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Eine Balance zwischen Betriebsrat und Datenschutz ist in der betrieblichen Praxis von großer Bedeutung. Erfahren Sie, wie Sie einen rechtskonformen Umgang sicherstellen und welche Rechte innerhalb Ihres Unternehmens dominieren können.

Kollektivverträge sind gem § 2 ArbVG schriftliche Vereinbarungen, die zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits abgeschlossen werden.

Dieses Muster dient als Vorlage eines Schreibens des Betriebsrates bezugnehmend auf eine beabsichtigte Kündigung eines Dienstnehmers.

Der OGH entschied nunmehr, dass der Betriebsrat berechtigt ist, Unterlagen einzusehen, die für die Frage relevant sind, ob eine betriebliche Übung begründet wurde.

Welche Kontrollmaßnahmen sind ohne eine Zustimmung des Betriebsrats zulässig? Anhand der folgenden gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines Schließsystems soll diese Frage beantwortet werden.

Die Entscheidung ging der Frage nach, ob durch eine unzulässige Betriebsvereinbarung dem Betriebsrat zusätzliche Mitwirkungs- oder Gestaltungsrechte hinsichtlich einzelvertraglicher Ansprüche der Arbeitnehmer eingeräumt werden können.

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vom Arbeitgeber von jeder Entlassung eines Arbeitnehmers unverzüglich zu verständigen (§ 106 Abs 1 ArbVG). Anbei ein Muster einer solchen Verständigung.

Behält ein BR-Mitglied eines Nicht-Betriebs seinen Kündigungsschutz und ab wann geht ein Betrieb im Zuge einer Umgründung unter?

In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die Wochenfrist, die der Betriebsrat zur Stellungnahme in Hinsicht auf eine geplante Kündigung hat, durch eine spätere neuerliche Verständigung von Neuem zu laufen beginnt.

Dieses Muster dient als Vorlage eines Schreibens des Betriebsrates bezugnehmend auf eine beabsichtigte Kündigung eines Dienstnehmers.

Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber von Betrieben mit Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsratsvorsitzenden zu verständigen. Hier eine Mustervorlage für eine solche Verständigung.

Der Betriebsrat formuliert in seiner Stellungnahme zur Kündigung eines Arbeitnehmers zwei Sätze, die jeder für sich aussagekräftig sind. Worin liegt nach Ansicht des OGH die Undeutlichkeit?

Damit der Betriebsrat seiner Überwachungspflicht nachkommen kann, ist der Zugriff auf arbeits- bzw dienstbezogene Daten wichtig. Stehen die Bestimmungen des DSG 2000 diesem Bedürfnis entgegen? War das DSG 1978 bezüglich dieser Frage eindeutiger?

In Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG kommt dem Betriebsrat eine Klagslegitimation zu: er kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen klagen, wenn mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sind.

Gem § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber von Betrieben mit Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsratsvorsitzenden zu verständigen.

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vom Arbeitgeber von jeder Entlassung eines Arbeitnehmers unverzüglich zu verständigen (§ 106 Abs 1 ArbVG).

Nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) verfügt der Betriebsrat über einige allgemeine Befugnisse, etwa das Recht auf allgemeine Informationen.

Der Betriebsrat ist das geschäftsführende und vertretende Organ der Arbeitnehmerschaft. Es liegt in seinem Aufgabenbereich, die Interessen der Belegschaft in wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Belangen zu vertreten.

Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigungsabsicht, so kann eine (dennoch) ausgesprochene Kündigung angefochten werden. Der OGH stellte klar, dass das Anfechtungsrecht aber nur besteht, wenn dies der Arbeitnehmer vom Betriebsrat verlangt hat.

Im vorliegenden Fall ging der OGH der Frage nach, ob aktiven Betriebsratsmitgliedern im Betrieb die Verwendung von privaten Mobiltelefonen vom Arbeitgeber zur Verrichtung ihrer Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit untersagt werden darf.

Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, wann eine zweitägige Sperrfrist gemäß § 104a ArbVG ausgelöst wird, in der eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtswirksam vereinbart werden kann.

Der Betriebsrat muss im Vorfeld über eine Kündigung informiert werden und hat das Recht gegen die Kündigung Widerspruch einzulegen. Neu ist, dass er seit Jänner 2011 für seine Stellungnahme eine Woche anstelle von fünf Werktagen Zeit hat.

Erfahren Sie in diesem Beitrag, wann der Dienstgeber eine Homeoffice-Vereinbarung beenden darf, welche Fristen dabei zu beachten sind und ob die Zustimmung des Betriebsrats dazu notwendig ist.

Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs erläutert in diesem Beitrag anhand einschlägiger Judikatur, ob Entgelt in Arbeitszeit-Betriebsvereinbarungen geregelt werden darf.

Mag. Nikolaus Sauerschnig, LL.M. erläutert anhand von Praxisbeispielen, welche Aspekte Dienstgeber bei einer Versetzung zB bezüglich der Unzumutbarkeitsgrenze oder Einbindung des Betriebsrats beachten müssen.