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Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.6 Befugnismissbrauch im Bauverfahren

Das Baurecht fällt nach der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG grundsätzlich in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder. Dementsprechend bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Bauordnungen und Verfahrensvorgaben. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass die Baubehörde bei der Erteilung von Bewilligungen und bei baupolizeilichen Maßnahmen an die gesetzlichen Voraussetzungen sowie an die einschlägigen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne gebunden ist.