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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Genehmigung der Betriebsanlage und Vorschreibung von Auflagen

Es dürfen nur die erforderlichen (und insofern nicht überschießenden) Auflagen vorgeschrieben werden. Diese sind im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid anzuführen.

Alexander Kdolsky - Martin Ryba - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030148
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Schon die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 befasste sich mit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Denn der größte Teil des Energieverbrauchs in Europa ist auf Gebäude zurückzuführen.

Sabine Mantler-Pewal | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1185823
Abbruch von Gebäuden (§§ 49 bis 52 TBO 2022)

Gem § 49 Abs 1 TBO 2018 ist der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern er nicht unzulässig ist, der Behörde schriftlich anzuzeigen.

Daniel Ludwig - Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 718335
Bewilligungsverfahren und Feststellung des Baukonsenses (§§ 34 bis 36 TBO 2022)

Die Behörde hat über ein Bauansuchen mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Wird keine Bauverhandlung durchgeführt, so hat die Entscheidung spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Bauansuchens zu erfolgen.

Daniel Ludwig - Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 718321
Bauansuchen und Bauanzeige (§§ 29, 30 TBO 2022)

Beim Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden ist im Bauansuchen der vorgesehene Verwendungszweck anzugeben (§ 29 TBO 2018).

Daniel Ludwig - Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 718300
Verfahrensarten für Bauvorhaben (§ 28 TBO 2022)

Der § 21 TBO 2011 unterscheidet zwischen bewilligungspflichtigen und anzeigepflichtigen Bauvorhaben, sowie Vorhaben, die weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen.

Daniel Ludwig - Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 718294
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 und 2 TBO 2022)

Der Geltungsbereich der TBO 2022 ist im § 1 TBO 2022 geregelt. Der § 2 legt hingegen Begriffsbestimmungen fest.

Daniel Ludwig - Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 718292
Umsetzung des „Green Deal“ im österreichischen Recht

Schon mit dem Klimaschutzgesetz wurde eine koordinierte Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglicht. Das Klimaschutzgesetz hat somit eine Steuerungs- und Koordinationsfunktion.

Sabine Mantler-Pewal | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1191602
Befugnismissbrauch im Bauverfahren

Das Baurecht fällt nach der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG grundsätzlich in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Länder. Dementsprechend bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Bauordnungen und Verfahrensvorgaben.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285586
Salzburg

In Salzburg finden sich ortsbildschutzrechtliche Regelungen sowohl im Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 (OSchG) als auch im Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285602
Amtsmissbrauch bei Umwidmungen

Besondere strafrechtliche Risiken können sich auch im Zusammenhang mit der Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ergeben.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285587
Tirol

Auch in Tirol bestehen neben der Tiroler Bauordnung 2022 besondere ortsbildschutzrechtliche Vorschriften. Das Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2021 ermöglicht insbesondere die Festlegung von Schutz-, Ensembleschutz- und Sichtzonen.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285603
Hochwasserschutz als Grenze der Raumplanung

Hochwassergefahren- und Gefahrenzonenplanungen dienen nicht nur der wasserwirtschaftlichen Vorsorge, sondern bilden zugleich eine wesentliche Grundlage für raumordnungsrechtliche Entscheidungen.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285588
Vorarlberg

Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit hat die Rsp bereits früh klargestellt, dass keine vollständige Einheitlichkeit des vorhandenen Ortsbildes erforderlich ist.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285604
Exkurs: Strafrechtliche Risiken bei Grundstückstransaktion der Gemeinde

Art 116 Abs 2 B-VG räumt der Gemeinde das Recht ein, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285589
Ortsbildschutz als Bewilligungshindernis? – Rechtslage in den einzelnen Bundesländern

Dem Schutz des Ortsbildes kommt bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben nicht unwesentliche Bedeutung zu.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285590
Kompetenzrechtliche Einordnung

Der Ortsbildschutz ist kompetenzrechtlich vom Denkmalschutz abzugrenzen. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem unterschiedlichen Gegenstand der beiden Regelungsmaterien.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285591
Zugang zu Informationen hinsichtlich einer Baugenehmigung für einen Gastronomiebetrieb

Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat der österreichische Gesetzgeber einen der tiefgreifendsten Paradigmenwechsel des modernen Verwaltungsrechts vollzogen.

Wolfgang List | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282110
Das Ortsbild als Beurteilungsmaßstab

Ausgangspunkt der ortsbildschutzrechtlichen Beurteilung ist die Feststellung des maßgeblichen Ortsbildes. Dieses wird grundsätzlich durch die baulichen Anlagen eines Ortes oder Ortsteils geprägt.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285592
Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026

Mit dem Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 erfolgt als Sammelgesetz ua die Umsetzung der Bestimmungen der EU-Gebäuderichtlinie EPBD.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284343
Ortsbildschutz und Nachbarrechte

Ortsbildschutzrechtliche Bestimmungen dienen regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bzw Gestaltung des Orts- oder Stadtbildes.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285593
Anforderungen an die behördliche Ortsbildprüfung

Aufgrund der unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltung besteht kein bundesweit einheitliches Prüfungsprogramm. Für die behördliche Beurteilung lassen sich aus der Rechtsprechung jedoch einige wiederkehrende Prüfungsschritte ableiten.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285594
Rechtslage und Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern

Die konkrete Ausgestaltung des Ortsbildschutzes unterscheidet sich zwischen den einzelnen Bundesländern sowohl hinsichtlich der materiellen Anforderungen an Bauvorhaben als auch hinsichtlich der vorgesehenen Schutzinstrumente.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285595
Amtsmissbrauch im Bau- und Raumordnungsrecht

Gerade im Bau- und Raumordnungsrecht stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrige behördliche Entscheidung oder ein pflichtwidriges Untätigbleiben die Schwelle zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit überschreiten.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285580
Wien

Die Wiener Bauordnung trägt dem Orts- bzw Stadtbildschutz sowohl durch allgemeine Gestaltungsvorgaben als auch durch besondere Regelungen für Schutzzonen Rechnung.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285596
Wer kann im Bau- und Raumordnungsverfahren Täter sein?

§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Unmittelbarer Täter kann daher nur ein Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 StGB sein.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285581
Niederösterreich

In Niederösterreich bildet § 56 NÖ BO 2014 die zentrale Bestimmung für die ortsbildschutzrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285597
Amtsgeschäft und Befugnis

Amtsgeschäfte sind hoheitliche Rechtshandlungen eines Organs des jeweiligen Rechtsträgers sowie faktische Verrichtungen, die zum eigentlichen Gegenstand des Amtsbetriebs gehören und solchen Rechtshandlungen ihrer Bedeutung nach gleichwertig sind.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285582
Oberösterreich

In Oberösterreich ist die Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes bereits als allgemeine bautechnische Anforderung verankert.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285598
Der Befugnismissbrauch

Die Tathandlung des § 302 StGB besteht im Missbrauch der dem Beamten zukommenden Befugnis. Ein Befugnismissbrauch liegt vor, wenn eine bestehende Befugnis rechtlich unvertretbar ausgeübt wird.

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1285583

Neu Dokument-ID: 1285582

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.2 Amtsgeschäft und Befugnis

Amtsgeschäfte sind hoheitliche Rechtshandlungen eines Organs des jeweiligen Rechtsträgers sowie faktische Verrichtungen, die zum eigentlichen Gegenstand des Amtsbetriebs gehören und solchen Rechtshandlungen ihrer Bedeutung nach gleichwertig sind. Erfasst werden daher insbesondere Bescheide, Verordnungen, Weisungen und sonstige hoheitliche Entscheidungen.

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