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Dokument-ID: 1285580
5 Amtsmissbrauch im Bau- und Raumordnungsrecht
Einleitung und strafrechtlicher Ausgangspunkt
In den vergangenen Jahren rückten strafrechtliche Vorwürfe gegen Gemeindeorgane im Zusammenhang mit Bau- und Raumordnungsverfahren verstärkt in den Fokus. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Fälle, in denen Baubewilligungen entgegen den geltenden bau- oder raumordnungsrechtlichen Vorgaben erteilt, konsenslose Bauten geduldet oder Umwidmungen aus sachfremden Erwägungen vorgenommen worden sein sollen. Als Baubehörde kommt dabei häufig dem Bürgermeister eine zentrale Rolle zu; je nach Aufgabenverteilung können jedoch auch Gemeinderatsmitglieder und sonstige Gemeindebedienstete strafrechtlich relevant tätig werden.
