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Dokument-ID: 1285581
5.1 Wer kann im Bau- und Raumordnungsverfahren Täter sein?
§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Unmittelbarer Täter kann daher nur ein Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 StGB sein. Maßgeblich ist dabei nicht die dienstrechtliche Bezeichnung oder die Art des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die tatsächlich wahrgenommene Funktion. Auch Vertragsbedienstete oder sonstige Personen können Beamte im strafrechtlichen Sinn sein, wenn sie im Namen eines öffentlichen Rechtsträgers Rechtshandlungen vornehmen oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut sind.
