Besondere Verfahrensbestimmungen des IFG

Das IFG trifft in seinen §§ 7 bis 14 Bestimmungen, mit denen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Informationszugang gem Art 22a Abs 2 und Abs 3 B-VG verwirklicht wird. Es ist deshalb nicht (unmittelbar) für den Informationszugang im Wege der proaktiven Veröffentlichungspflicht anzuwenden (siehe dazu näher im Register „Private Informationspflicht“). Da die Verfahrensbestimmungen des IFG nicht auf Art 22a B-VG eingeschränkt sind, sind sie auch dann anzuwenden, wenn sich ein Informationszugangsanspruch gegenüber einem Verwaltungsorgan auf Art 10 EMRK stützt, etwa eines öffentlichen bzw gesellschaftlichen Wachhundes gegenüber einem nichtterritorialen Selbstverwaltungskörper. • [Fußnote: Schneider, Informationsfreiheitsgesetz, § 7 Rz 1.] 

Folgende Verfahrensbestimmungen sind im IFG festgelegt:

• Informationsbegehren und anzuwendendes Recht – § 7 IFG
• Fristen zur Erledigung von Informationsbegehren – § 8 IFG
• Informationsgewährung und Informationsverweigerung – § 9 IFG
• Von der Informationsgewährung betroffene Personen – § 10 IFG
• Rechtsschutz – § 11 IFG
• Gebühren und Kosten – § 12 IFG
• Sonderbestimmungen für private Informationspflichtige – §§ 13 und 14 IFG

Das Informationserteilungsverfahren ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob Information von einem Verwaltungsorgan oder einem privaten Informationspflichtigen begehrt wird.