Festsetzung: Nichtfestsetzung gem § 17 Abs 1 Z 2 GrEStG

Der Antrag muss beim Finanzamt Österreich eingebracht werden.

§ 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Bei den Ansprüchen aus § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbstständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Zweck der Bestimmung ist es, Vorgänge nicht mit Steuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist wieder beseitigt werden. Das Gesetz lässt die Festsetzung der Abänderung der Steuer nur in den in § 17 Abs 1 bis 3 GrEStG ausdrücklich umschriebenen Fällen zu. Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne gehabt hat, durch einen der im § 17 Abs 1 GrEStG genannten Vorgänge wiedererlangt (VwGH Ra 2024/16/0035).

Eine nachträgliche Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer ist unter anderem dann möglich, wenn das der Grundstücksübertragung zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft (Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag) rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen von einer der Vertragsparteien nicht eingehalten wurden. Das Verpflichtungsgeschäft muss tatsächlich rückgängig gemacht werden. Eine bloße Möglichkeit zur Rückgängigmachung reicht zur Rechtfertigung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nicht aus (vgl VwGH 9.8.2001, 2000/16/0085).

Dabei ist nicht notwendig, dass die Rückgängigmachung zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien stattfindet (zB bei Rückgängigmachung durch die Erben des Veräußerers, vgl VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001).

Der Anspruch auf Rückerstattung der Steuer entsteht nicht schon mit der rechtlichen Möglichkeit, die Auflösung der Verträge zu verlangen, sondern erst mit der tatsächlichen Rückgängigmachung der Verträge (Ra 2024/16/0035).

Der Antrag auf Nichtfestsetzung kann innerhalb von fünf Kalenderjahren gestellt werden. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anlass für die Nichtfestsetzung eingetreten ist, zu laufen.

Eine wesentliche Vertragsbestimmung ist bspw dann verletzt, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis nicht entrichtet.

§ 17 GrEStG verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Er gilt für fehlgeschlagene Erwerbsvorgänge, die wieder rückgängig gemacht werden, und er stellt eine Begünstigungsvorschrift dar (Fellner, Grunderwerbsteuergesetz 1987 § 17 Rz 1 Rz 6). Tritt die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung dann tatsächlich ein, ist diese – mangels Verwirklichung des Spezialtatbestandes „Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges“ – einer Maßnahme nach § 17 GrEStG nicht zugänglich, sondern es kommt der „allgemeine“ Korrekturmechanismus des § 5 Abs 2 BewG zum Tragen. Dass ein Anlass für die Nichtfestsetzung eingetreten ist, muss durch geeignete Nachweise belegt werden (vgl VwGH 26.1.2006, 2005/16/0261).

Dem Wortlaut des § 17 Abs 1 Z 2 GrEStG ist nicht zu entnehmen, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erfolgen müsste. Lediglich der Wortlaut der weiteren Befreiungsbestimmung des § 17 Abs 2 GrEStG, die aber nur dann von Bedeutung wäre, wenn es um die Besteuerung eines weiteren zur Rückgängigmachung notwendigen Erwerbsvorganges ginge, setzt voraus, dass der zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderliche Rechtsvorgang zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erfolgt (VwGH 2011/16/0001).