4.12.2 Erstellung einer Selbstanzeige

Einbringung bei der richtigen Behörde
- Örtlich und sachlich für die geschuldeten Abgaben zuständige Finanzbehörde
- 1. Instanz oder sachlich zuständige Finanzstrafbehörde 1. Instanz
Täternennung
- Natürliche Personen: unmittelbare Täter, Beitrags- und Bestimmungstäter
- Verbände: insbesondere Gemeinden außerhalb der Hoheitsverwaltung, juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften. Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die erstattet wird.
Darlegung der Verfehlung
- Ausdrückliche Darlegung der Verfehlung
  - Es kam zu einer Verkürzung (= Eingeständnis).
  - Von der Verkürzung betroffene Abgabenarten
  - Periode, in welche die Verkürzung fällt
  - Wodurch wurde die Verkürzung bewirkt (Handlung/Unterlassung)?
- Konkludente Darlegung der Verfehlung durch Abgabe einer (korrigierten) Steuererklärung, aus der auf die Verfehlung geschlossen werden kann
Offenlegung der bedeutsamen Umstände ohne Verzug
- Die Offenlegung der bedeutsamen Umstände hat derart (zahlenmäßig) zu erfolgen, dass die Behörde die verkürzten Abgaben ohne weitere Nachforschungen vorschreiben kann.
Rechtzeitigkeit
- Noch keine Betretung auf frischer Tat?
- Noch keine Verfolgungshandlung gegen Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte?
- Noch keine (teilweise) Tatendeckung und Kenntnis des „Anzeigers“ davon?
- Hat bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen eine finanzbehördliche Nachschau/Beschau/Abfertigung/Prüfung von Büchern noch nicht begonnen?
Schadensgutmachung
- Möglichkeiten der Schadensgutmachung sind ua:
  - Zahlung
  - Raten- oder Stundungsansuchen (auf maximal 2 Jahre!)
  - Aussetzung nach § 212a BAO
  - Nachsicht (§ 236 BAO): Nachgesehener Betrag muss nicht entrichtet werden.

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