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Neu

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Entlassung

Nach Absitzung der Strafhaft in Strafhaft ist der Strafgefangene zu entlassen. Die rechtliche Grundlage bildet § 148 ff StVG. Vor der endgültigen Entlassung hat der Anstaltsleiter nach § 149 Abs 1 StVG mit dem Strafgefangenen ein abschließendes

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275529
Vollzugsplan

Für jeden Strafgefangenen muss ein schriftlicher Vollzugsplan erstellt werden. Der Vollzugsplan verfolgt den Zweck, die Strafgefangenen auf ihre Entlassung vorzubereiten, um diesen gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu unterbreiten.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275527
Vorbereitung der Entlassung eines Strafgefangenen

Die rechtliche Grundlage für die Vorbereitung der Entlassung eines Strafgefangenen aus dem Strafvollzug bilden §§ 144 ff StVG.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275528
Gerichtliche Prüfung des Auslieferungsersuchens

Gem § 33 ARHG wird die Zulässigkeit der Auslieferung anhand des Auslieferungsersuchens und seiner Unterlagen geprüft. Das Auslieferungsverfahren ist kein Strafverfahren, weshalb der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht zur Anwendung kommt.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823855
Vereinfachte Auslieferung

Eine vereinfachte Auslieferung liegt vor, wenn sich die betroffene Person mit der Auslieferung einverstanden erklärt und einwilligt, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden (§ 32 ARHG).

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823853
Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung

Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet das Gericht mit Beschluss. Dieser ist schriftlich auszufertigen und hat jedenfalls jene Sachverhalte zu bezeichnen, hinsichtlich deren die Auslieferung für zulässig bzw unzulässig erklärt wird.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823851
Voraussetzungen der Auslieferungshaft

Gemäß § 29 ARHG darf eine Auslieferungshaft nur verhängt werden, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen hat.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823843
Anbot der Auslieferung

Im Falle des Vorliegens hinreicher Gründe für die Annahme, dass eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen hat, hat die Staatsanwaltschaft zunächst zu prüfen, ob ein Auslieferungsgrund besteht.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823839
Spezialität der Auslieferung

Nach dem Spezialitätsprinzip darf die ausgelieferte Person nur wegen jener Straftaten verfolgt werden, die von der Auslieferungsbewilligung des ersuchten Staates umfasst sind.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823833
Auslieferungsverbote und -hindernisse

Unter einer „Auslieferung“ versteht man die aktive Auslieferung aus Österreich; unter „Einlieferung“ dagegen die Erwirkung des Auslieferung nach Österreich. Die Auslieferung österreichischer Staatsbürger ist gem § 12 Abs 1 ARHG unzulässig.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823824
Der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen

Gemäß dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit muss die dem Verfolgten angelastete Tat sowohl nach dem Recht des um Auslieferung ersuchenden, als auch nach jenem des um Auslieferung ersuchten Staates strafbar sein.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823822
Zuständigkeit

Örtlich zuständig für die Auslieferung gem ARHG ist grundsätzlich jene Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823818
Allgemeines

Die Bestimmungen des ARHG kommen nur subsidiär zur Anwendung. Zu den primär anwendbaren Vereinbarungen zählen ua das Europäische Auslieferungsübereinkomme sowie das Übereinkommen über die Auslieferung zwischen Mitgliedsstaaten der EU.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 823815
Das Recht auf einen Verteidiger

Eine Person, die aufgrund eines von einer österreichischen Justizbehörde erlassenen Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, hat das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1086446
Prozessuale Nichtigkeitsgründe im Schöffenverfahren

Der OGH prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gem § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung.

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic - Albert Scherzer - Lisa Maria Anker | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 741477

Neu Dokument-ID: 823839

Silvia Vinkovits - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

15.8.2 Anbot der Auslieferung

Die Regelungen des § 28 ARHG zielen auf die Klärung der Frage ab, ob eine Auslieferung oder ein inländisches Strafverfahren erfolgen soll, sofern keine Fahndung vorliegt (vgl Nimmervoll, Haftrecht², 349).

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