13.4 Scheidungsvergleich (Schul- und Urlaubskosten, Sonderbedarf, Krankenzusatzversicherung, Versicherung zur Kostendeckung)

Schulferien:

Vereinbart wird, dass der Ehemann mit den beiden Töchtern und der Ehefrau jährlich in der zweiten Augustwoche gemeinsam eine Woche Urlaub verbringt. Der Ehemann sucht das Reiseziel aus und übernimmt sämtliche Kosten für die beiden Töchter, die Ehefrau verpflichtet sich, ihren Anteil an den Urlaubskosten selbst zu bezahlen.

Der Ehemann ist darüber hinaus berechtigt, mit den beiden Töchtern jährlich die zweite Juliwoche zu verbringen bzw auch in dieser Woche auf Urlaub zu fahren. Der Ehemann ist aber auch berechtigt, die zweite Juliwoche mit den beiden Töchtern dergestalt zu verbringen, dass er mit ihnen nur tage- oder stundenweise Freizeitaktivitäten unternimmt und die Töchter in dieser Zeit allenfalls auch bei der Ehefrau übernachten.

Der Ehemann verpflichtet sich, sämtliche Planungen und Entscheidungen betreffend Urlaubsort nach vorheriger Rücksprache mit der Ehefrau durchzuführen.

Die Ehegatten halten fest, dass sie die bis Ende des Jahres 2023 anstehenden Kontaktrechtszeiten des Ehemannes zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Ehescheidung bereits einvernehmlich geregelt und schriftlich festgehalten haben.

Die Ehegatten vereinbaren, nach Ablauf von zwei Jahren das Kontaktrecht des Ehemannes unter Berücksichtigung des Kindeswohls neu zu evaluieren und zu regeln und darüber auch notwendigenfalls eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

Die Ehegatten vereinbaren, dass der Ehemann die Ehefrau unabhängig von der Kontaktrechtsregelung bei Terminkollisionen, die sich bei der Betreuung der beiden Töchter ergeben, unterstützt.

Als Terminkollision gilt beispielsweise, dass eine der beiden Töchter einen Arzttermin hat und die andere Tochter zu diesem Zeitpunkt krank ist. Nachdem beide Töchter in dieselbe Schule gehen, wird es auch anlässlich von Elternsprechtagen zu einer Terminkollision kommen. Der Ehemann erklärt seine Zusicherung, die Ehefrau diesbezüglich bei derartigen oder ähnlichen Terminen nach Möglichkeit zu unterstützen, sodass zB jeder Ehegatte die Sprechstunden betreffend eine Tochter wahrnehmen kann. Der Ehegatte, welcher an einer Sprechstunde nicht teilnehmen kann, verpflichtet sich, den abwesenden Elternteil unverzüglich über das Ergebnis zu informieren.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Ehemann, bei sonstiger Exekution bis zur jeweiligen Volljährigkeit der beiden Töchter Emily und Valerie, sämtliche Kosten der Piaristenschule oder einer vergleichbaren Schule unter Anerkennung seiner diesbezüglichen Rechtspflicht zusätzlich und ohne Anrechnung zum jeweiligen Kindesunterhalt zu bezahlen.

Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass der Ehemann hinsichtlich der gesamten, voraussichtlich bis zum 18. Lebensjahr anfallenden Schulkosten, für die beiden Töchter Emily und Valerie jeweils bei der ABC-Versicherung zu den Polizzennummern … (Emily) und … (Valerie) eine Ablebensrisikoversicherung mit fallender Versicherungssumme abgeschlossen hat.

Der Ehemann verpflichtet sich weiters, zusätzlich zum Kindesunterhalt und zu den Schulkosten, jedoch ohne Anrechnung, jährlich jeweils am 1. Mai und am 1. August der Kindesmutter pro Kind je einen Betrag von EUR 3.000,–, jährlich pro Kind, sohin insgesamt EUR 6.000,–, dies bei sonstiger Exekution, zu bezahlen.

Die Ehefrau verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, dem Ehemann durch Vorlage von Rechnungen nachzuweisen, dass sie diese Beträge jeweils für Bekleidungskosten (darunter fällt ua auch Sportbekleidung und Sportausrüstung) betreffend die beiden Töchter ausgegeben hat. Für den Fall, dass über diese bestimmten Ausgaben keine Rechnungen vorgelegt werden können und/oder nicht der gesamte Betrag ausgegeben wurde, ist dieser nicht belegte bzw nicht verbrauchte Betrag auf die nächste Zahlungspflicht anzurechnen.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Ehemann, zusätzlich und ohne Anrechnung auf den Kindesunterhalt, einen monatlichen Pauschalbetrag von EUR 250,– pro Kind ab erstmaliger nachweislicher Aufforderung durch die Ehefrau, jeweils fällig am Ersten eines Monates im Vorhinein bei fünftägigem Respiro, bei sonstiger Exekution an die Ehefrau zu bezahlen, sofern die beiden Töchter nachweislich Sportarten ausüben und/oder nachweislich die Musikschule besuchen und dementsprechend in diesem Zusammenhang Kosten anfallen.

Die Ehefrau verpflichtet sich, dem Ehemann die Ausübung des Sports oder der Musikschule durch Belege nachzuweisen. Sofern die beiden Töchter Nachhilfe benötigen, wird der Ehemann diese Kosten ebenso übernehmen. Dem Ehemann wird das Recht eingeräumt sich von einem allfälligen Nachhilfebedarf durch Rücksprache mit dem für das Fach zuständigen Lehrkörper zu überzeugen.

Weiters verpflichtet sich der Ehemann, für beide Töchter jeweils bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit die monatlichen Kosten der Krankenzusatzversicherung zu übernehmen.

Der Ehemann verpflichtet sich darüber hinaus, bis zum 18. Geburtstag von Valerie für den Urlaub der Ehefrau mit den beiden Töchtern jährlich zweimal EUR 5.000,–, dies am 15. Mai und am 15. Dezember, bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die Ehefrau verpflichtet sich, dabei diese Urlaube dem Alter der beiden Töchter entsprechend zu gestalten und dem Ehemann die bestätigten Buchungen jeweils bis zum 1. Mai und 1. Dezember nachzuweisen.

Für den Fall, dass dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht wird, ist der Ehegatte von seiner Zahlungsverpflichtung für den betreffenden Urlaub befreit. Sollte ein Urlaub, aus welchen Gründen auch immer nicht stattfinden, so ist ein allfällig bereits bezahlter Betrag an den Ehegatten und Kindesvater binnen eines Monats zu refundieren bzw ist der vereinbarte Betrag nicht zur Zahlung fällig.

Für den Fall, dass der Ehemann die Schulkosten, Bekleidungskosten, monatliche Pauschale für Sport und Musik sowie Urlaubskosten zur Gänze in Entsprechung der gegenständlichen Vereinbarung jeweils fristgerecht bezahlt, verzichtet die Ehefrau hinsichtlich des pro Kind mit EUR 1.000,– vereinbarten Kindesunterhaltes, mit Ausnahme einer jährlichen Indexanpassung bis zum jeweils 18. Lebensjahr auf eine Erhöhung dieses Betrages.

Sonderbedarf:

Hinsichtlich des Sonderbedarfs vereinbaren die beiden Ehegatten, dass die diesbezüglichen Kosten jeweils im Verhältnis 3:1, nämlich zu 75 % vom Ehemann und zu 25 % von der Ehefrau getragen werden.

Hiermit erteilt die Ehefrau Alina Huber, geb 01.05.1979, ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund dieses Vergleiches ohne ihr weiteres Wissen, nicht jedoch auf ihre Kosten, ob des ihr grundbücherlich gehörigen Viertelanteils (B-LNR …) an der Liegenschaft EZ …, Katastralgemeinde …, Bezirksgericht …, Grundstücksnr …, Bauf (Gebäude), Gärten (Gärten), Grundstücksadresse …, …, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Ehemann Bertram Huber, geb 13.12.1972, bewilligt wird.

Die Ehefrau Alina Huber, geb 01.05.1979, erteilt weiters ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund dieses Vergleiches ohne ihr weiteres Wissen, nicht jedoch auf ihre Kosten, ob des ihr grundbücherlich gehörigen Viertelanteils (B-LNR …) an der Liegenschaft EZ …, Katastralgemeinde …, Bezirksgericht …, Grundstücksnr …, Bauf (Gebäude), Gärten (Gärten), Grundstücksadresse …, …, die Löschung des zu ihren Gunsten sub C-LNR … einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie des sub C-LNR … einverleibten Vorkaufsrechtes bewilligt wird.

Die Ehefrau hat hinsichtlich der Kreditverbindlichkeiten des Ehemannes bei der S-Bank, Kreditnummer 11.22.333.444, 1-33.444.667 und 11.123.456 bislang mit ihrem Viertelanteil an der Liegenschaft EZ … KG als Sicherheitengeberin gehaftet.

Diesbezüglich hat die S-Bank mit Schreiben vom 2. Mai 2022 ihre Zustimmung erteilt, dass die Ehefrau aus der Haftung als Sicherheitengeberin entlassen wird, wenn ihr Viertelanteil an der genannten Liegenschaft im Zuge der einvernehmlichen Ehescheidung an den Ehemann übergeben wird.

Wenngleich die Ehefrau zu den genannten Kreditverbindlichkeiten keine sonstige Haftung eingegangen ist und lediglich Sicherheitengeberin ist, erklärt der Ehemann ausdrücklich, die Ehefrau hinsichtlich einer allfälligen Inanspruchnahme durch die S-Bank zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

Die Übergabe und Übernahme des Liegenschaftsviertels in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Ehemanns erfolgt bei Übergabe gemäß Punkt V.1.j dieser Vereinbarung.

Der Ehemann erklärt, das ihm ins Eigentum zukommende vergleichsgegenständliche Objekt genau zu kennen und vor Übernahme eingehend besichtigt zu haben. Die Ehefrau leistet weder für eine bestimmte Beschaffenheit und Eignung noch für Sachmängel des vergleichsgegenständlichen Objektes Gewähr, haftet aber dafür, dass ihr Viertelanteil (B-LNR**) mit Ausnahme der im C-Blatt intabulierten Belastungen satz- und lastenfrei und frei von außerbücherlichen Lasten, insbesondere frei von Rechten Dritter in das Eigentum des Ehemannes übergeht.

Die Erstattung der Gebührenanzeige und die Durchführung im Grundbuch wird vom Ehemann Bertram Huber veranlasst werden. Die Sozialversicherungsnummer des Ehemannes lautet: 1111 131272, die Sozialversicherungsnummer der Ehefrau lautet: 2222 010579.

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vergleichspunktes verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere Grunderwerbssteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr, trägt der Ehemann und hält dieser die Ehefrau für den Fall deren Inanspruchnahme vollkommen schad- und klaglos.

Beide Vergleichsparteien erklären hiermit an Eides statt, österreichische Staatsbürger und Deviseninländer zu sein.

Bei der Übertragung der gegenständlichen Liegenschaftsanteile handelt sich um eine Eigentumsübertragung im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG. Diese ist einkommenssteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung zu werten und unterliegt damit nicht der Immobilienertragsteuer.

Beide Vergleichsparteien verpflichten sich, über Aufforderung unverzüglich alle Erklärungen abzugeben, die noch erforderlich sein sollten, damit das grundbücherliche Alleineigentum des Ehemannes an der Liegenschaft … im Grundbuch einverleibt werden kann.

Die Ehefrau verpflichtet sich weiters, allenfalls notwendige Erklärungen, die mit der Übertragung von allfälligen Verträgen der genannten Liegenschaft (zB Haushaltsversicherung) im Zusammenhang stehen, binnen einer Woche ab Aufforderung abzugeben.

Das auf der Liegenschaft EZ …, KG …, errichtete Einfamilienhaus wurde als Zweitwohnsitz der Ehegatten genutzt.

Die Ehefrau verpflichtet sich, bis spätestens 31. Dezember 2022 unter Mitnahme ihrer Fahrnisse sowie jenen Gegenständen, die aus der Liste ./1, die einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Vereinbarung darstellt, auszuziehen und dem Ehemann sämtliche Schlüssel für die genannte Liegenschaft auszuhändigen.

Der Ehemann verpflichtet sich, bis zum tatsächlichen Auszug der Ehefrau und den beiden gemeinsamen Töchtern mit keinerlei Umbauarbeiten oder sonstigen Arbeiten an der Liegenschaft bzw dem darauf errichteten Haus zu beginnen oder die Ehefrau und die beiden Kinder sonst in einer Weise bei der Ausübung ihres bis 31. Dezember 2022 befristeten Wohnrechtes beeinträchtigen. Ab dem der Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Tag bis zum Auszug der Ehefrau wird der Ehemann nicht in diesem Haus wohnen.

Hiermit erteilt der Ehemann Bertram Huber, geb 13.12.1972, seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund dieses Vergleiches ohne sein weiteres Wissen, und nicht auf seine Kosten, ob der ihm außerbücherlich gehörigen Liegenschaft EZ … KG …, Bezirksgericht … Grundstücksnr …/…, Bauf (Gebäude), Gärten (Gärten), Grundstücksadresse …, …, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Ehefrau Alina Huber, geb 01.05.1979, bewilligt wird.

Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Ehefrau erfolgen Zug um Zug gegen Übergabe des Liegenschaftsviertels gemäß Punkt V.1.j dieser Vereinbarung.

Die Ehefrau erklärt, das ihr ins Eigentum zukommende vergleichsgegenständliche Objekt genau zu kennen und es vor Übernahme eingehend besichtigt zu haben. Der Ehemann leistet weder für eine bestimmte Beschaffenheit und Eignung noch für Sachmängel des vergleichsgegenständlichen Objektes Gewähr, haftet aber dafür, dass sein außerbücherliches Eigentum mit Ausnahme der von der Ehefrau zu übernehmenden Dienstbarkeiten C-LNR …, C-LNR … und C-LNR …, aber sonst satz- und lastenfrei und frei von außerbücherlichen Lasten und Rechten Dritter, in das Eigentum der Ehefrau übergeht.

Hiermit erteilt der Ehemann Bertram Huber, geb 13.12.1972, seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass aufgrund dieses Vergleiches ohne sein weiteres Wissen, jedoch auf seine Kosten, ob der ihm außerbücherlich gehörigen Liegenschaft EZ …, Katastralgemeinde …, Bezirksgericht …, Grundstücksnr …/…, Bauf (Gebäude), Gärten (Gärten), Grundstücksadresse …, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Ehefrau Alina Huber, geb 01.05.1979, bewilligt wird.

Die Erstattung der Gebührenanzeige und die Durchführung im Grundbuch wird von der Ehefrau Alina Huber veranlasst werden. Die Sozialversicherungsnummer der Ehefrau lautet: 2222 010579, die Sozialversicherungsnummer des Ehemannes lautet: 1111 131272.

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vergleichspunktes verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere Grunderwerbssteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr, trägt der Ehemann und hält dieser die Ehefrau und deren Vertreterin für den Fall deren Inanspruchnahme vollkommen schad- und klaglos.

Der Ehemann verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, binnen 1 Woche ab Rechtskraft der Ehescheidung die auf die Liegenschaft EZ … GB …, Bezirksgericht … anfallende Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr in Höhe von insgesamt EUR … auf das Treuhandkonto der Vertreterin der Ehefrau bei der S-Bank AG, IBAN AT… … … … … mit dem Auftrag, diese Gebühren zu bezahlen, zu überweisen.

Er verpflichtet sich weiters, sowohl die Ehefrau als auch deren Vertreterin hinsichtlich der Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr im Falle einer allfälligen Nachforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Beide Vergleichsparteien erklären hiermit an Eides statt, österreichische Staatsbürger und Deviseninländer zu sein.

Bei der Übertragung der gegenständlichen Liegenschaft handelt sich um eine Eigentumsübertragung im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG. Diese ist einkommenssteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung zu werten und unterliegt damit nicht der Immobilienertragsteuer.