8.5 Löschung der OG infolge Wegfalles der Protokollierungspflicht

An das
Handelsgericht Wien
Firmenbuch
Marxergasse 1a
1030 Wien

FN 999.999a

Antragsteller:

Franz Mustermann, Geburtsdatum, Anschrift

Friede Musterfrau, Geburtsdatum, Anschrift

als jeweils selbstständig vertretungsbefugte unbeschränkt haftende Gesellschafter der Firma Mustermann OG
1010 Wien, Mustergasse 1

Vertreten durch:

Dr. F.S., öffentlicher Notar
1010 Wien, Zelinkagasse 5
[Rechtsanwalts- oder Notariatscode bekannt geben]

Berufung auf die erteilte Vollmacht

Beilagen:

–
[Die Vorlage von Beilagen – zB von Bilanzen um die Umsatzerlöse iSd § 189 UGB zu dokumentieren – ist idR nicht erforderlich, aber zweckmäßig.]

Antrag auf Eintragung der Löschung der Offenen Gesellschaft infolge Wegfalls der Protokollierungspflicht

Im Firmenbuch des … [Firmenbuchgericht] ist unter FN … [Firmenbuchnummer] die … Offene Gesellschaft [Firmenwortlaut] mit dem Sitz in … und der Geschäftsanschrift … eingetragen.

Als unbeschränkt haftende Gesellschafter sind … [Name] mit selbstständiger Vertretungsbefugnis und … [Name] mit jeweils selbstständiger Vertretungsbefugnis eingetragen.

Die seinerzeitige Protokollierung der … [Name] war deshalb erforderlich, weil die für die Protokollierungspflicht einer Personengesellschaft normierten Schwellenwerte (siehe § 189 UGB) überschritten worden sind.

Es wird nunmehr bekannt gegeben und durch Vorlage der entsprechenden Bilanz bescheinigt, dass die für die seinerzeitige Protokollierungspflicht erforderlichen Umsatzerlös iSd § 189 UGB bereits seit … [Datum] nicht mehr überschritten werden.

Daher ist es beabsichtigt, die im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft nunmehr als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ weiterzuführen.

Aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes und der vorgelegten Beilage wird daher gestellt der

Prüfziffer: ###1234ABCD…###

Antrag

zu FN … – Mustermann OG
auf Bewilligung folgender Eintragung im Firmenbuch:

FIRMA gelöscht
# Mustermann OG
# SITZ in
# politischer Gemeinde Wien

Wien, am … [Datum]

…
Franz Mustermann

…
Frieda Musterfrau

[Gerichtlich oder notariell beglaubigte Unterfertigung durch sämtliche unbeschränkt haftende Gesellschafter – § 30 UGB]

Anmerkungen:

Eine OG ist gem § 189 UGB dann zur Protokollierung verpflichtet, wenn sie im Geschäftsjahr mehr als EUR 700.000,– Umsatzerlöse erzielt hat.

Für den strukturierten Firmenbuchantrag wird ein aktueller Firmenbuchauszug mit historischen (gelöschten) Daten benötigt.

Im ERV wird der strukturierte Antrag wie folgt umgesetzt (hier dargestellt für die Software ADVOKAT):

Registerkarte	Feldname	Auswahl/Eingabe
Stammdaten	Schriftsatzart	FBS – Firmenbuchantrag strukturiert
	Art	OG Begehren offene Gesellschaft
	Akt	ABCD/1
	SB	XY
Firmenbuch	Art	L – Löschungsantrag
	Firmenbuchauszug	FN …\|… 2023\|Mustermann OG
	Einbringer	RA
	Gericht	G-HW (Handelsgericht Wien)

Antrag bearbeiten:

Registerkarte	Feldname	Auswahl/Eingabe
Firma
Rechtstatsache	Rechtstatsache	Neue Rechtstatsache hinzufügen
Rechtstatsache
	Code	0999 – freier Text
	Ergänzende Beschreibung	Löschung der Firma

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