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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Folienpaket Proaktive Veröffentlichungspflicht

An dieser Stelle finden Sie ein informatives Folienpaket. Dieses setzt sich mit folgendem Thema auseinander: Proaktive Veröffentlichungspflicht.

Robert Keisler | Muster | Schulungsvorlage | pptx | 68,36 kB | Dokument-ID: 1271101
Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit

An dieser Stelle finden Sie ein Muster für einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit, das Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen können.

Robert Keisler | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1271078
Antrag auf Bescheiderlassung an das informationspflichtige Verwaltungsorgan

An dieser Stelle finden Sie einen Antrag auf Bescheiderlassung an das informationspflichtige Verwaltungsorgan, den Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen können.

Robert Keisler | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1270759
Musterbescheid Nichtgewährung der Information durch Verwaltungsorgane

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Muster. Thema: Nichtgewährung der Information durch Verwaltungsorgane.

Robert Keisler | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1270761
Unrichtige und unvollständige Informationen

Nach der Rechtsprechung zur (alten) Auskunftspflicht können unrichtige und unvollständige Auskünfte Amtshaftungsansprüche auslösen. Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auf unrichtige und unvollständige Informationen übertragbar.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233207
Durchsetzbarkeit von Informationsansprüchen

Das Erkenntnis, mit dem das Verwaltungsgericht ausspricht, dass ein privater Informationspflichtiger die begehrte Information zu Unrecht verweigert hat, ist eine Leistungserkenntnis.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233204
Rechtszug an die Höchstgerichte

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte können die Parteien grundsätzlich Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einlegen.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233196
Zuständigkeit und Verfahren

Die in § 14 IFG normierte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt aus der Öffnungsklausel des Art 130 Abs 2 Z 4 B-VG.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233191
Antragserfordernisse

Der „Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit“ gem § 14 Abs 2 IFG muss folgende Punkte unbedingt enthalten.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233189
Frist

Im Gegensatz zum Rechtsschutzverfahren gegenüber den Verwaltungsorganen ist der Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit fristgebunden. Die Frist beträgt vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233188
Rechtschutz im Verfahren von privaten Informationspflichtigen

Im Unterschied zu den mit der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organen ist das Verfahren über den individuellen Informationszugang bei privaten Informationspflichtigen kein behördliches.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233186
Innergemeindlicher Instanzenzug?

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde besteht ein zweistufiger Instanzenzug, der durch den jeweils zuständigen Materiengesetzgeber ausgeschlossen werden kann.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233184
Bescheid- und Säumnisbeschwerde; Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Das IFG sieht nur wenige spezielle Regelungen zu Rechtsmitteln gegen Informationsverweigerungsbescheide vor; grundsätzlich gelten daher die Bestimmungen des VwGVG.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233178
Informationsverweigerungsbescheid

Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ ein Bescheid zu erlassen (§ 11 Abs 1 IFG).

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233175
Mitteilung der die Nichtgewährung der Information

Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt, ist dem Antragsteller innerhalb der Erledigungsfrist (siehe Kapitel „Frist“) die Nichtgewährung des Zugangs zur Information mitzuteilen.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233154
Offenbar missbräuchliches Informationsbegehren

Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233153
Wesentliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der sonstigen Tätigkeiten

Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn bzw soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233152
Unverhältnismäßiger Aufwand der teilweisen Informationsgewährung

Ein unverhältnismäßiger Aufwand liegt vor, wenn die Trennung der Information in einen zugänglich zu machenden und einen geheim zu haltenden Teil nur unter Einsatz erheblicher technischer und personeller Ressourcen möglich ist.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233151
Unmöglichkeit des teilweisen Informationszugangs

§ 9 Abs 2 IFG bestimmt, dass, wenn das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil besteht, die Information insoweit zu erteilen ist, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233150
Geheimhaltung

Die Information ist nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs 1 Z 1 bis 7 IFG angeführten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233149
Verweigerung des Informationszugangs

Das IFG nennt ausdrücklich folgende Gründe, weshalb der Zugang zur begehrten Information nicht zu gewähren ist.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233148
Teilweiser Informationszugang

Unterliegen nur Teile der Information der Geheimhaltung gem § 6 Abs 1 IFG, dann sind die nicht der Geheimhaltung unterliegenden Teile zugänglich zu machen.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233147
Auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen

Die Möglichkeit der Verweisung im Fall von auf anderem Weg einfacher zugänglicher Informationen hat offenbar Regelungen in einigen früheren Auskunftspflichtgesetzen der Länder zum Vorbild.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233146
Verweisung auf andere Quellen

Das IFG erklärt die Verweisung des Informationswerbers auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen für zulässig.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233144
Information im Gegenstand

Ist der Informationszugang weder in der begehrten Form noch in einer anderen tunlichen Form direkt möglich, dann ist „jedenfalls eine Information im Gegenstand zu erteilen“.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233143
Zugang zur Information in tunlicher Form möglichst direkt

Hat der Informationswerber keine bestimmte Form begehrt oder wird der Zugang zur Information nicht in der begehrten Form gewährt, muss die informationspflichtige Stelle den Zugang zur Information zum einen „in tunlicher Form“ gewähren.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233142
Zugang zur Information in der begehrten Form

Dem IFG liegt der Primat des Informationszugangs in der begehrten Form zu Grunde. Dies folgt dem Zweck eines möglichst niederschwelligen Zugangs und vermeidet eine Erschwernis gegenüber der früheren Rechtslage zur Auskunftspflicht.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233141
Fristverlängerung

Das IFG gestattet eine Verlängerung der Vierwochenfrist um weitere vier Wochen in zwei Fällen: Aus „besonderen Gründen“ und wenn die Anhörung eines durch die Informationserteilung in seinen Rechten Betroffenen erforderlich ist.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233139
Erledigungsfrist

Die informationspflichtige Stelle ist zur Gewährung des Zugangs zur Information ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrags bei der zuständigen informationspflichtigen Stelle, verpflichtet.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233138
Parteistellung von Betroffenen?

In der Lit wird zum Teil vertreten, dass den betroffenen Personen im Informationserteilungsverfahren Parteistellung zukommt.

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1233137

Neu Dokument-ID: 1233191

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.2.3 Zuständigkeit und Verfahren

Die in § 14 IFG normierte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts folgt aus der Öffnungsklausel des Art 130 Abs 2 Z 4 B-VG, wonach einfachgesetzlich sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte, ua über Streitigkeiten oder Anträge in sonstigen Angelegenheiten eingeräumt werden können. • [Fußnote: Schneider, Informationsfreiheitsgesetz, §§ 13, 14 IFG Rz 17; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 14 Rz 3.]

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