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Neu Dokument-ID: 1285651

Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.3 Erleichterte Vereinbarung durch gesetzliche Verweisung

Nach § 2 MieWeG kann eine Wertsicherung in einem Vertrag über eine Raummiete wirksam auch durch bloße Bezugnahme auf das gesetzliche Berechnungsmodell des § 1 Abs 2 MieWeG und – soweit einschlägig – auf die zusätzlichen Begrenzungen des § 1 Abs 3 MieWeG vereinbart werden. Einer ausführlichen Wiedergabe des Anpassungsmechanismus im Vertragstext bedarf es daher nicht. Diese Regelung reagiert erkennbar auf die zuvor bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Wirksamkeit individuell formulierter Wertsicherungsklauseln und schafft faktisch einen gesetzlichen Referenztatbestand, auf den sich die Vertragsparteien berufen können, ohne das Risiko einer intransparenten oder gröblich benachteiligenden Klauselformulierung iSd § 879 Abs 3 ABGB oder der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes einzugehen.

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