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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

§ 60. Eingetragene Partnerschaften

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 428228
§ 64a. In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 428297
§ 66. Vollziehung

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 428305
§ 5.

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 426847
§ 10. Verleihung

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 426884
§ 11a.

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 426974
§ 15.

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 427082
§ 16.

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 427089
§ 59.

Vorschrift | BGBl. I Nr. 39/2026 | Dokument-ID: 428217
Strafdrohungen bei Aufenthaltsehen und -partnerschaften

So genannte Aufenthaltsehen oder eingetragene Partnerschaften zum Zwecke der Beschaffung eines Aufenthaltsrechts für eine:n Fremde:n sind mit gerichtlicher Strafe bedroht.

Kevin Fredy Hinterberger - Stephan Klammer - Jakob Fux - Sebastian Frik | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 838067
Meldepflicht gem § 27 Abs 4 NAG und Antrag gem §§ 24 bzw 26 NAG

§ 27 Abs 4 NAG statuiert eine verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des (ehemaligen) Familienangehörigen für den Fall, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug nachträglich wegfallen.

Eva Jana Messerschmidt | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1271048
Konkurrenz der Verschollenheitstatbestände

Zur Konkurrenz der Verschollenheitstatbestände: Liegen bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274595
Verfahren zur Beweisführung des Todes

§ 21 Abs 1 TEG bestimmt, dass in jenen Fällen, in denen der Beweis des Todes eines Verschollenen nicht durch öffentliche Urkunden herzustellen ist, beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht der Beweis des Todes geführt werden kann.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274611
Prozessuales

Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit für eine Streitigkeit über die Nichtigerklärung einer Ehe ist zB dann gegeben, wenn einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1203040
Aufenthaltsrecht bei ua Scheidung, Tod und nicht nur vorübergehendem Wegzug des EWR-Bürgers (§ 54 Abs 3, 4 und 5 NAG)

Drittstaatsangehörigen Angehörigen von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern ist beim Vorliegen der in § 52 Abs 1 Z 1 bis 3 NAG genannten Voraussetzungen eine sog Aufenthaltskarte auszustellen.

Eva Jana Messerschmidt | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1271049
Vermutung des Todes, mutmaßlicher Todeszeitpunkt

Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274596
Beispiel eines Edikts im Verfahren zur Beweisführung des Todes

Vorliegend ist hier ein kurzes Beispiel (Muster) eines Edikts im Verfahren zur Beweisführung des Todes.

Janine Koudela | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1274612
Drohnung

Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist (§ 39 Abs 1 EheG).

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1203041
Eigenständige Existenzsicherung (§ 51 Abs 1 Z 1 und 2 NAG)

Im Falle einer Scheidung, der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft oder des Todes des zusammenführenden EWR-Bürgers ist für den Erhalt des Aufenthaltsrechts zunächst der Nachweis essenziell, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Eva Jana Messerschmidt | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1271051
Lebensvermutung

§ 10 TEG bezieht sich auf die so genannte „Lebensvermutung*stichwort“. Die Lebensvermutung gilt bis zu dem im Beschluss über die Todeserklärung bezeichneten Tag.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274597
Aufhebung und Berichtigung der Todeserklärung oder der Beweisführung des Todes

Der Gesetzgeber sah sich in der Pflicht, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass sich eine Todeserklärung oder die Entscheidung im Verfahren zur Beweisführung des Todes nachträglich als unrichtig erweisen sollte.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274613
Ehevertragsabschluss

Zu den Voraussetzungen für den Abschluss des Ehevertrages gehören die Ehefähigkeit der Parteien, das Nichtvorliegen von Eheverboten, die Erfüllung der Ehewirksamkeitserfordernisse und die Einhaltung der Formvorschriften.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 757626
Wiederverheiratung im Falle einer Todeserklärung

Eine Todeserklärung wird häufig angestrebt, um dem Partner des Vermissten eine neue Eheschließung zu ermöglichen. Ist dieser tatsächlich gestorben, so bestünde für die neue Ehe ohnedies kein Hindernis, weil die erste durch den Tod aufgelöst ist.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1203042
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts bei Tod oder Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers (§ 54 Abs 3 NAG)

§ 54 Abs 3 NAG dient der Umsetzung des Art 12 Abs 2 der Richtlinie 2004/38/EG und normiert die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem Tod des zusammenführenden EWR-Bürgers.

Eva Jana Messerschmidt | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1271052
Kommorientenpräsumption

Die Kommorientenpräsumption, bei der es sich um eine gesetzliche Fiktion handelt, hat vor allem Auswirkungen auf die Erbfolge, da Personen, die gleichzeitig versterben, einander nicht beerben können.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274598
Aufhebungsantrag des für tot Erklärten

Wenn der für tot Erklärte vor Gericht erscheint und die Aufhebung der Todeserklärung verlangt, so hat das Gericht, falls die Identität des Antragstellers unzweifelhaft feststeht, ohne Weiteres die Aufhebung der Todeserklärung auszusprechen.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274614
Verfahren vor der Personenstandsbehörde (Standesamt)

Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grundlage der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 757628
Prozessuales

Auch das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes führt nicht von sich aus zur Auflösung der Ehe. Der Mangel ist im Klageweg geltend zu machen. Die Ehe wird mit der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils aufgelöst (§ 34 EheG).

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1203043
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts bei ua Scheidung (§ 54 Abs 5 NAG)

Wird ein gerichtliches Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug des EWR-Bürgers eingeleitet, erlischt das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen.

Eva Jana Messerschmidt | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1271053
Verfahrensrechtliches und Ablauf des Aufgebotsverfahrens (§§ 12 bis 20 TEG)

Das Todeserklärungsverfahren wird regelmäßig über einen entsprechenden Antrag einer hierzu berechtigten Person, der an der Todeserklärung ein rechtliches Interesse zukommt, eingeleitet.

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1274599

Neu Dokument-ID: 1274611

Janine Koudela | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.10.1 Verfahren zur Beweisführung des Todes

Rechtliche Grundlagen

„§ 21 TEG (1) Wenn der Beweis des Todes eines Verschollenen nicht durch öffentliche Urkunden herzustellen ist, so kann bei dem in § 13 bezeichneten Gerichte der Beweis des Todes geführt und der Ausspruch erwirkt werden, daß dieser Beweis als hergestellt anzusehen ist.

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