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Neu

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Zuschlag und Widerruf

Der Leistungsvertrag kommt durch Annahme des Angebots des Bieters zustande. Man spricht in diesem Fall vom so genannten „Zuschlag“ bzw von der Zuschlagserteilung gem § 2 Z 50 BVergG.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030397
Entgegennahme, Öffnung und Prüfung von Angeboten

Gem § 132 BVergG ist der Zeitpunkt des Eingangs des Angebots eines Bieters zu dokumentieren. Die Angebote sind bis zur Öffnung so zu verwahren, dass sie für Unbefugte unzugänglich sind.

Karin Zahiragic - Beatrix Lehner - FORUM Media (red) | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030391
Das Angebot

Gem § 125 BVergG haben die Bieter sich bei der Erstellung des Angebots an die Ausschreibungsunterlagen zu halten.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030388
Der Leistungsvertrag

Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie gem § 110 Abs 1 BVergG eindeutig und so umfassend festzulegen, dass ein eindeutiger Leistungsvertrag zustandekommen kann.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030385
Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien sind im Unterschied zu Eignungskriterien und Auswahlkriterien auftragsbezogen. Sie dienen der Bewertung der Angebote und der Ermittlung des billigsten oder besten Angebots.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030380
Bewerber und Bieter

Gem § 20 BVergG hat die Vergabe von Aufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.

Karin Zahiragic - Beatrix Lehner - FORUM Media (red) | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030340
Alternativ- und Abänderungsangebote

Abänderungsangebote haben gem § 125 Abs 5 BVergG die Erbringung einer gleichwertigen Leistung sicherzustellen. Unter einem Alternativangebot ist gem § 2 Z 2 BVergG ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters zu verstehen.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030331
Gesamtvergabe und Losvergabe

Die Leistungen eines Vorhabens können gem § 28 BVergG gemeinsam oder getrennt vergeben werden. Man spricht entweder von einer Gesamtvergabe oder einer Losvergabe.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030328
Leistungsbeschreibung

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 69 BlgNR 26. GP 115 hat die Leistungsbeschreibung klar, präzise und eindeutig sein.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030324
Preise

Dem öffentlichen Auftraggeber steht es frei, zu entscheiden, ob die Erstellung der Preise nach dem Preisangebotsverfahren oder dem Preisaufschlagsverfahren oder dem Preisnachlassverfahren zu erfolgen hat.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030316
Grundsätze der Ausschreibung

Gem § 88 Abs 2 BVergG sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken und ohne unverhältnismäßige Ausarbeitungen von den Bietern ermittelt werden können.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030312
Die Ausschreibung

Unter einer Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers zu verstehen, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030307
Vergabeverfahren

Im Vergabeverfahren gilt der Grundsatz, dass sich der öffentliche Auftraggeber für eine der im Bundesvergabegesetz aufgezählten Verfahrensarten entscheidet.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030240
Sachlicher Anwendungsbereich (Schwellenwerte)

Das Bundesvergabegesetz regelt sämtliche Beschaffungen im Oberschwellenbereich und Unterschwellenbereich. Für die Frage des anzuwendenden Regimes ist es entscheidend, ob ein Auftrag in den Oberschwellenbereich oder Unterschwellenbereich fällt.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030214
Sachlicher Anwendungsbereich

Das BVergG enthält eine Unterscheidung zwischen folgenden Auftragstypen, die in § 4 bis § 7 BVergG geregelt sind.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030207
Anwendungsbereich des BVergG

Das BVergG enthält eine Unterscheidung zwischen zwei Arten von Auftraggebern: den öffentlichen Auftraggebern sowie den Sektorenauftraggebern.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030198
Einführung in das Bundesvergaberecht

Die Einführung des Artikels 14b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der im Jahr 2013 in Kraft trat, brachte eine Neuregelung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1030193
Der zivilrechtliche Rechtsschutz nach § 1330 ABGB

Die wichtigste Bestimmung im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen ist § 1330 ABGB. Diese ergibt sich daraus, dass sie die im Zentrum des Persönlichkeitsschutzes stehenden Rechtsgüter des wirtschaftlichen Rufs und der Ehre schützt.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182939
Amtsmissbrauch nach § 302 StGB

Das in § 302 StGB geregelte Delikt des Amtsmissbrauchs ist die zentrale Bestimmung der Amtsdelikte. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 108 Verurteilungen wegen dieses Delikts, im Jahr 2022 87.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182927
Bescheidbeschwerde iZm Denkmalschutz (Unterschutzstellung, Zerstörung, Veränderung) gem DMSG

In diesem Beitrag befindet sich ein Muster für eine Bescheidbeschwerde iZm Denkmalschutz gem DMSG (Unterschutzstellung).

Alexander Kdolsky | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 962144

Neu Dokument-ID: 1030214

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

4 Sachlicher Anwendungsbereich (Schwellenwerte)

Allgemeines

Das Bundesvergabegesetz regelt sämtliche Beschaffungen im Oberschwellenbereich und Unterschwellenbereich.

Für die Frage des anzuwendenden Regimes ist es entscheidend, ob ein Auftrag in den Oberschwellenbereich oder Unterschwellenbereich fällt. Es ist daher gem § 91 Abs 1 BVergG erforderlich, in der Ausschreibung anzugeben, welche Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes Anwendung finden.

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