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Dokument-ID: 1283737
3.7 Bemessungsgrundlage im Exekutions(Sicherungs-)verfahren
§ 13 RATG regelt die Bemessungsrundlage im Exekutions(Sicherungs)verfahren wie folgt:
- für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
- für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruchs;
- für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niedriger ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit a angegebene Wert;
- für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.
