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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.14 Pflicht zur Verbindung von Schriftsätzen

§ 22 RATG dient der Kostenersparnis und soll die Verbindung von unterschiedlichen Anträgen in einem Schriftsatz fördern und in der nächsten bereits ausgeschriebenen Tagsatzung vorgetragen werden. • [Fußnote: OGH 20.12.2000. 3 Ob 102/00x; 25.7.2000, 1 Ob 35/00d.]  Die Bestimmung sieht vor, dass Schriftsätze im Zivilprozess nur entlohnt werden, wenn sie nicht mit anderen Schriftsätzen verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.