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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr

§ 89c Abs 5 GOG bestimmt, dass alle Eingaben, bei denen eine elektronische Einbringung möglich ist, von Rechtsanwälten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im WebERV einzubringen sind. Ein Rechtsanwalt muss seinen Kanzleibetrieb so

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283756
Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif)

Dem Normalkostentarif kommt in der Praxis vor allem bei der Bestimmung des Kostenersatzes gegenüber dem Prozessgegner Bedeutung zu.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283757
Die einzelnen Tarifposten

Die Abgrenzung der TP 1 zur TP 2 oder TP 3 bestimmt sich nach dem Umfang und der inhaltlichen Komplexität des Schriftsatzes.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283758
Vollmacht in englischer Sprache

An dieser Stelle erwartet Sie ein Muster für eine Vollmacht in englischer Sprache, das Sie je nach Bedarf anpassen können.

Karin Zahiragic | Muster | Erklärung | Dokument-ID: 1283734
Datenschutzerklärung

An dieser Stelle erwartet Sie ein Muster für eine Datenschutzerklärung, das Sie je nach Bedarf anpassen können.

Karin Zahiragic | Muster | Erklärung | Dokument-ID: 1283735
Streitwertzusammenrechnung

§ 12 RATG bestimmt, dass bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage die Werte der Streitgegenstände zusammenzurechnen sind.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283736
Bemessungsgrundlage im Exekutions(Sicherungs-)verfahren

Die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Rechtsanwaltskosten richtet sich im Sicherungsverfahren im Zuge eines bereits anhängig gemachten Rechtsstreits nach dem Wert des zu sichernden Anspruchs, wie er sich aus dem Hauptprozess ergibt.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283737
Zweifelsstreitwert

Lässt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den vorgesehenen Bestimmungen ermitteln, so sind die in diesem Beitrag angegebenen Werte zugrunde zu legen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283738
Erhöhung bei Entlohnung bei mehreren Personen

Die Voraussetzungen für einen Streitgenossenzuschlag treffen auf der Klägerseite nicht zu, wenn in einem Zivilverfahren zwei jeweils von einem anderen Rechtsanwalt vertretene Kläger nur einem Beklagten gegenüberstehen

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283741
Ersatz anwaltlicher Barauslagen neben dem Einheitssatz

§ 16 RATG betrifft die Ersatzpflicht anwaltlicher Barauslagen neben der Abgeltung durch den Einheitssatz.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283744
Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte

§ 19 RATG bestimmt, dass für Leistungen, die von einer Partei mehreren Rechtsanwälten gemeinschaftlich übertragen werden, jeder Rechtsanwalt gegenüber der von ihm vertretenen Partei für seine Leistungen den vollen Anspruch nach dem Tarif hat.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283746
Zustellbevollmächtigter

Der Zustellbevollmächtigte ist kein Prozessbevollmächtigter, sondern nur ein zur Entgegennahme von Zustellungen besonders ermächtigter Vertreter. Nach stRsp erfolgt eine Bestellung durch das Gericht unter den Voraussetzungen des § 97 Abs 2 ZPO.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283747
Prüfung durch das Gericht, Entlohnung über das Maß des Tarifs

§ 21 RATG bestimmt, dass die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, unberührt bleibt. Wenn im einzelnen Falle die Leistung des Rechtsanwaltes nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283749
Pflicht zur Verbindung von Schriftsätzen

§ 22 RATG dient der Kostenersparnis und soll die Verbindung von unterschiedlichen Anträgen in einem Schriftsatz fördern und in der nächsten bereits ausgeschriebenen Tagsatzung vorgetragen werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283751
Entlohnung von Nebenleistungen

Porti, Telefongebühren und Kopien sowie vergleichbare Auslagen sind nicht zusätzlich zu ersetzen, sondern bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt durch den Einheitssatz nach § 23 RATG abgegolten.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283753
Ersatz vorprozessualer Kosten neben dem Einheitssatz

Voraussetzung für den Zuspruch ersatztauglicher vorprozessualer Kosten, die nicht durch den Einheitssatz des § 23 RATG abgedeckt sind, ist deren ausreichende Behauptung und Bescheinigung iSd § 54 ZPO.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283755
Erfolgsaussichtsprüfung als Instrument der Prozessökonomie

Die Erfolgsaussichtsprüfung stellt das zentrale Steuerungsinstrument dar, mit dem der Versicherer beurteilt, ob er Deckung für ein beabsichtigtes Verfahren gewährt.

Birgit Zettel | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283521
Panel-Vertrag, Abrechnungs- und Kostenvereinbarung mit Versicherer (Kurzversion)

Hier finden Sie ein Muster für einen Panel-Vertrag für eine Abrechnungs- und Kostenvereinbarung mit dem Versicherer in der Kurzversion.

Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1283708
Jüngere Judikatur und Versicherungsnehmerorientierung

In der jüngeren Rechtsprechung zeigt sich eine klare Tendenz zugunsten der Versicherungsnehmer. Der Maßstab für die Erfolgsaussichtsprüfung wurde tendenziell abgesenkt, während die Anforderungen an eine Deckungsablehnung gestiegen sind.

Birgit Zettel | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283522
Mandantenstammblatt

An dieser Stelle erwartet Sie ein Muster für ein Mandantenstammblatt, das Sie je nach Bedarf anpassen können.

Karin Zahiragic | Muster | Formular | Dokument-ID: 1283709
Vergleichsszenarien zum Spannungsfeld „Prozessökonomie versus Kostendeckung“

Das Spannungsfeld zwischen Prozessökonomie und Kostendeckung stellt ein zentrales Problem im Rechtsschutzversicherungsrecht dar.

Birgit Zettel | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283523
Vereinbarung zur freien Anwaltswahl

An dieser Stelle erwartet Sie ein Muster für eine Vereinbarung zur freien Anwaltswahl, das Sie je nach Bedarf anpassen können.

Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1283710
Allgemeines zur Bemessungsgrundlage

Für die Rechtsanwaltskosten ist die Summe der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen Bemessungsgrundlage, die Eingabengebühr hingegen richtet sich nach dem Streitwert jedes einzelnen der verbundenen Prozesse.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283524
Bemessungsgrundlage – gesetzliche Grundlage

Wenn der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage iSd § 3 RATG unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283525
Streitwertbemängelung und Streitwertüberprüfung

Das Gericht hat mangels Einigung der Parteien, möglichst ohne weitere Erhebungen zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung des RATG im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu beurteilen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283526
Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

Das vorliegende Muster beinhaltet eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung dar, die sich mit der Behauptung, dass der zu deckende Prozess nicht in den Bereich der Versicherung fällt, weigert, die Kostendeckung zu übernehmen.

Martin Klemm - Stanislava Doganova | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 866194
Änderung der Bemessungsgrundlage

Der Antrag auf Streitwertänderung iSd § 8 RATG kann auch in der Revisionsbeantwortung gestellt werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283527
Einordnung des Strafrechtsschutzes innerhalb der Deckungstatbestände

Der Strafrechtsschutz ist ein eigenständiger Baustein der Rechtsschutzversicherung, der die Kosten der Verteidigung in Straf- und Verwaltungsstrafverfahren sowie häufig in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren übernimmt.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283512
Bewertungsbestimmungen des RATG

Die in § 10 RATG enthaltenen Bewertungsbestimmungen sind gem § 1 Abs 1 RATG nicht nur im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei, sondern auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, gültig.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283528
Typischer Deckungsumfang des Strafrechtsschutzes

In Spezialbedingungen heißt es, dass Versicherungsschutz für Kosten von Straf- und Verwaltungsstrafverfahren, Disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren sowie Verfahren vor österreichischen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen besteht.

Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283513

Neu Dokument-ID: 1283755

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.16 Ersatz vorprozessualer Kosten neben dem Einheitssatz

Voraussetzung für den Zuspruch ersatztauglicher vorprozessualer Kosten, die nicht durch den Einheitssatz des § 23 RATG abgedeckt sind, ist deren ausreichende Behauptung und Bescheinigung iSd § 54 ZPO.

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