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Neu

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Judikatur im Überblick – ab 2020

Hier erhalten Sie die wichtigsten Entscheidungen zum Stiftungsrecht – übersichtlich in Quintessenzen unter Angabe der betroffenen Normen – zusammengefasst. Die Entscheidungen sind chronologisch nach Datum geordnet.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1235431
Ro 2024/15/0023; VwGH; 27. Jänner 2026

Judikatur | Entscheidung | Ro 2024/15/0023 | VwGH vom 27.01.2026 | Dokument-ID: 1280767
Zum Vorsteuerabzug für Vermietung von Luxusimmobilien an Stifter

Kein Vorsteuerabzug für Vermietung von Luxusimmobilien an Stifter bei Mieten unter 50 % der Renditemiete: Die Vermietung von Luxusimmobilien einer GmbH an ihren Gesellschafter oder Geschäftsführer wird steuerlich nur anerkannt, wenn sie insgesamt einem Fremdvergleich standhält. Entscheidend ist nicht allein die marktübliche Miete, sondern insbesondere, ob die vereinbarte Miete die nach der Rechtsprechung erforderliche Renditemiete erreicht und ob die Vertragsgestaltung fremdüblich ist. Werden besonders repräsentative oder individuell errichtete Wohnobjekte zu einer zu niedrigen Miete überlassen, liegt regelmäßig eine verdeckte Ausschüttung an der Wurzel vor. Dies führt zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs sowie zur steuerlichen Nichtanerkennung der damit verbundenen Aufwendungen.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | RV/7102979/79 | BFG vom 24.04.2025 | Dokument-ID: 1280760
Privatstiftung und nacheheliche Vermögensaufteilung – Schutz des Stiftungsvermögens vor der Aufteilung

Besteht bereits vor der Eheschließung eine wirtschaftliche Zuordnungsmöglichkeit des Stifters zum Stiftungsvermögen, beispielsweise aufgrund eines bestehenden Widerrufsrechts, oder wird das Vermögen später unentgeltlich auf den Stifter übertragen, fällt es gem § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht in die nacheheliche Aufteilungsmasse. Auch die Verwendung einer im Eigentum einer Privatstiftung stehenden Liegenschaft als gemeinsame Ehewohnung bewirkt für sich allein keine Umwandlung in eheliches Vermögen. Vermögenswerte, die durch eine Privatstiftung eingebracht wurden oder privilegiert erworben wurden, bleiben grundsätzlich auch im Fall einer Scheidung vor einer Aufteilung geschützt.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 69/25s | OGH vom 31.07.2025 | Dokument-ID: 1280761
Zuwendungen einer Privatstiftung als entgeltlicher Erwerb – Verlust des Altbestands bei Kapitalvermögen

Zuwendungen einer Privatstiftung können zwar zivilrechtlich unentgeltlich erfolgen, gelten ertragsteuerlich jedoch aufgrund der Anschaffungsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 als entgeltlicher Erwerb. Dadurch werden die in der Stiftung entstandenen stillen Reserven steuerlich realisiert, die historischen Anschaffungskosten nicht fortgeführt und der bisherige Altbestandscharakter der Wertpapiere geht verloren. Für den Begünstigten gelten die zugewendeten Vermögenswerte daher als steuerlicher Neubestand im Sinne des § 124b Z 185 EStG 1988.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | Ro 2024/15/0023 | VwGH vom 27.01.2026 | Dokument-ID: 1280762
Bewertung von GmbH-Anteilen für Stiftungseingangssteuer – keine Kürzung des gemeinen Wertes um künftig mögliche KESt

Für die Bewertung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Stiftungseingangssteuer ist ausschließlich der objektive gemeine Wert im Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich. Zukünftige, lediglich potenzielle Steuerbelastungen – insbesondere eine allenfalls später anfallende Kapitalertragsteuer – stellen weder einen wertmindernden Umstand noch eine berücksichtigungsfähige Schuld oder Last dar. Bei nicht mehr operativ tätigen Gesellschaften bildet das Reinvermögen grundsätzlich den maßgeblichen gemeinen Wert.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | RV/2100569/2017 | BFG vom 27.03.2025 | Dokument-ID: 1280763
1 Ob 69/25s; OGH; 31. Juli 2025

Judikatur | Entscheidung | 1 Ob 69/25s | OGH vom 31.07.2025 | Dokument-ID: 1280764
RV/2100569/2017; BFG; 27. März 2025

Judikatur | Entscheidung | RV/2100569/2017 | BFG vom 27.03.2025 | Dokument-ID: 1280765
Stiftungsurkunde

Mustervorlage für eine ausführliche Stiftungsurkunde unter besonderer Berücksichtigung des 2. ErwSchG.

Wolfgang Steinberger - Birgit Zettel | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1001600
Gerichtliche Abberufung und Löschung eines Vorstandsmitglieds

Muster eines Antrags auf gerichtliche Abberufung und Löschung eines Vorstandsmitglieds einer Privatstiftung im Firmenbuch.

Wolfgang Steinberger - Birgit Zettel | Muster | Firmenbuchantrag | Dokument-ID: 865957
Stiftungsurkunde (eigennützige Privatstiftung)

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Muster für die rechtssichere Erstellung einer Stiftungsurkunde für eine eigennützige Privatstiftung.

Autoren von DLA Piper Weiss-Tessbach (Kanzleiteam) - Autoren von Fellner - Wratzfeld & Partner (Kanzleiteam) - Birgit Zettel | Muster | Notariatsakt | Dokument-ID: 1126840
Privatstiftung mit Bestimmungen über Vermögensverwaltung, Haftung, Kontrollrechte, Geheimhaltung & Rechte des Beirats

An dieser Stelle finden Sie ein Muster für einen Stiftungsurkunde für eine Privatstiftung mit Bestimmungen über Vermögensverwaltung.

Redaktion FORUM Media - Birgit Zettel | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1126839
Verlustausgleich bei privaten Grundstücksveräußerungen der Privatstiftung mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Einer Privatstiftung, die den Sondervorschriften gem § 13 KStG unterliegt und Veräußerungsverluste aus privaten Grundstücksverkäufen gem § 13 Abs 3 Z 2 KStG erleidet, ist es aufgrund des Verweises auf § 30 EStG möglich, diese mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach den dort normierten Einschränkungen zu verrechnen.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | RV/7102634/2023 | BFG vom 27.05.2025 | Dokument-ID: 1255850
RV/7102634/2023BFG; BFG; 27. Mai 2025

Judikatur | Entscheidung | RV/7102634/2023 | BFG vom 27.05.2025 | Dokument-ID: 1255852
Vollmachtserteilung zwischen Stiftungsvorstandsmitgliedern

Die Übertragung der Vertretungsmacht eines kollektivvertretungsbefugten Stiftungsvorstandsmitglieds auf ein anderes durch bloße (Spezial-)Vollmacht begründet jedenfalls dann begründete Bedenken an der Vertretungsbefugnis, wenn dadurch die gesetzlich vorgesehene kollektive Kontrolle des Stiftungsvorstands unterlaufen werden könnte oder die Vollmacht inhaltlich unklar ist; solche Zweifel verpflichten das Grundbuchgericht zur Abweisung des Eintragungsantrags.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 33/25a | OGH vom 03.06.2025 | Dokument-ID: 1255876
5 Ob 33/25a; OGH; 3. Juni 2025

Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 33/25a | OGH vom 03.06.2025 | Dokument-ID: 1255877
Rechtliches Interesse an Feststellung der Wirksamkeit bzw Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen der Stiftungserklärung

Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist nur dann zu bejahen, wenn die Privatstiftung als unmittelbar betroffene Rechtsträgerin selbst Partei des Feststellungsverfahrens ist. Ohne Einbindung der Stiftung kann ein Urteil keine verbindliche Klärung herbeiführen, weil es ihr gegenüber keine Rechtskraftwirkung entfaltet.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | 17 Ob 13/25y | OGH vom 15.12.2025 | Dokument-ID: 1268119
Anfechtung von Änderungen der Stiftungsurkunde durch Unterhaltsgläubiger

Das Anfechtungsrecht nach den §§ 438 ff EO ist strukturell nicht auf eine bloße Rechtsgestaltung oder Feststellung gerichtet. Ein Begehren, die zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner gesetzte Rechtshandlung gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären, ist unzulässig, weil das Gesetz keinen Raum für eine isolierte Feststellung der Unwirksamkeit lässt. Eine solche Klageform erfüllt weder die gesetzlichen Inhaltserfordernisse der Anfechtung noch ist sie geeignet, die Anfechtungsfrist zu wahren.
Die Anfechtungsklage muss zwingend auf Leistung bzw Duldung gerichtet sein: Die Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung wirkt dabei nicht allgemein, sondern nur relativ zugunsten des anfechtenden Gläubigers und dient lediglich als Vorfrage für die Durchsetzung seines Exekutionszugriffs. In diesem System ist die Unwirksamkeit nicht selbstständig feststellungsfähig und darf daher weder zum Hauptgegenstand eines Feststellungsbegehrens noch eines Rechtsgestaltungsbegehrens gemacht werden.

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz | 17 Ob19/25f | OGH vom 25.02.2026 | Dokument-ID: 1268120
17 Ob 13/25y; OGH; 15. Dezember 2025

Judikatur | Entscheidung | 17 Ob 13/25y | OGH vom 15.12.2025 | Dokument-ID: 1268242
17 Ob 19/25f; OGH; 25. Februar 2026

Judikatur | Entscheidung | 17 Ob19/25f | OGH vom 25.02.2025 | Dokument-ID: 1268244

Neu Dokument-ID: 865957

Wolfgang Steinberger - Birgit Zettel | Muster | Firmenbuchantrag

22 Gerichtliche Abberufung und Löschung eines Vorstandsmitglieds

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