1.9 Erklärung über die Errichtung einer GmbH und Sacheinlagevertrag

Dieser Teilbetrieb des Einzelunternehmens hat gemäß der Bilanz zum …, Beilage ./1 ein positives Einbringungskapital von EUR … (… Euro), wobei für die Sacheinlage ein Betrag in der Höhe von EUR 17.500,– (siebzehntausendfünfhundert Euro) für die Stammeinlage herangezogen wird und der darüber hinausgehende Betrag des Einbringungskapitals in Höhe von EUR … (… Euro) der freien Rücklage zuzuführen ist.

Der beschriebene Teilbetrieb des Einzelunternehmens besteht seit mehr als fünf Jahren und hat einen positiven Verkehrswert, sodass die Bestimmungen des § 6a Abs 2 GmbHG (Paragraph sechs litera a Absatz zwei über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Anwendung finden und es keiner Prüfung der Sacheinlage gem § 6a Abs 4 GmbHG (Paragraph sechs litera a Absatz vier über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) in Verbindung mit §§ 20 ff (Paragraphen zwanzig fortfolgende) Aktiengesetz bedarf. Da das halbe Stammkapital in bar einbezahlt wird, ist eine Gründungsprüfung rechtlich ohnehin nicht erforderlich.

Die Übergabe und Übernahme des eingebrachten Teilbetriebs des Einzelunternehmens gilt bis zum Einbringungsstichtag …,Tagesablauf, als vollzogen. Durch die gegenständliche Einbringung sind alle in der vorangeführten Bilanz erfassten Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, sowie alle in der Bilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten und alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften auf die Gesellschaft übergegangenen, soweit diese zum Teilbetrieb „XX“ gehören.

Herr Andreas Weber haftet dafür, dass der von ihm eingebrachte Teilbetrieb seines Einzelunternehmens in seinem unbeschränkten Eigentum steht und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist.

Der eingebrachte Teilbetrieb des Einzelunternehmens hat gemäß der eingangs angeführten Bilanz zum … einen positiven Verkehrswert.

Für die gegenständliche Einbringung werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen in Anspruch genommen.

Der eingebrachte Teilbetrieb des Einzelunternehmens besitzt kein Liegenschaftsvermögen.

Der Einbringende erklärt, dass seit dem Einbringungsstichtag Entnahmen aus dem Betriebsvermögen, wenn überhaupt, dann nur soweit getätigt wurden, als sie in den in der Einbringungsbilanz ausgewiesenen Passivposten für Entnahmen gem § 16 UmgrStG (Paragraph sechzehn Umgründungssteuergesetz) gedeckt sind. Allfällige Verbindlichkeiten gem § 16 UmgrStG (Paragraf sechzehn Umgründungssteuergesetz) werden nur nach tatsächlicher Liquidität beziehungsweise aus erwirtschafteten Gewinnen der Gesellschaft bedient.

Die gegenständliche Einbringung als Sacheinlage erfolgt unter Verzicht auf eine Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und somit ohne Gegenleistung, da der einbringende Gesellschafter sowohl am eingebrachten Teilbetrieb des Einzelunternehmens als auch an der übernehmenden Gesellschaft jeweils allein beteiligt ist.

Herr Andreas Weber nimmt die Bestimmung des § 12a MRG (Paragraph zwölf litera a Mietrechtsgesetz) zur Kenntnis, wonach bei Bestandverhältnissen, bei welchen der derzeitige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins ist, der Vermieter allenfalls zu einer Anhebung des Mietzinses nach Durchführung dieser Umgründungsmaßnahme berechtigt ist.

Er erklärt, dass sämtliche Dienstverhältnisse, die zum Betrieb des eingebrachten Teilbetriebes des nicht protokollierten Einzelunternehmens gehören – es handelt sich hierbei um vier Dienstverhältnisse – gemäß Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz von der übernehmenden Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten übernommen werden.

Gegenständliche Einbringung erfolgt nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Aufgrund der Einzelrechtsnachfolgewirkung der vertragsgegenständlichen Einbringung wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des UGB (Unternehmensgesetzbuch) zur Übernahme von Rechtsverhältnissen (§§ 38 ff UGB [Paragraphen achtunddreißig fortfolgende Unternehmensgesetzbuch]) verwiesen. Dazu wird insbesondere festgehalten, dass die bestehenden Vertragsverhältnisse des eingebrachten Teilbetriebs des Einzelunternehmens auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, allerdings die jeweiligen Vertragspartner der Übernahme gem § 38 Abs 2 UGB (Paragraph achtunddreißig Absatz zwei Unternehmensgesetzbuch) widersprechen dürfen. Der Einbringende und die übernehmende Gesellschaft sind daher verpflichtet, den jeweiligen Vertragspartnern von der Vertragsübernahme Mitteilung zu machen, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, der Übernahme gem § 38 Abs 2 UGB (Paragraph achtunddreißig Absatz 2 Unternehmensgesetzbuch) widersprechen zu dürfen.

Der tatsächliche Vermögensübergang der eingebrachten Vermögenswerte erfolgt mit dem Tag der fristgerechten Anmeldung des Einbringungsvorganges beim Firmenbuchgericht.

Die Beschlüsse der Gesellschafter – soweit sie üblicherweise in einer Generalversammlung gefasst werden und soweit gesetzlich zulässig – können jederzeit auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, sofern sämtliche Gesellschafter im Einzelfall hiermit einverstanden sind.

Sämtliche Beschlüsse bedürfen – sofern das Gesetz oder diese Errichtungserklärung nicht strengere Voraussetzungen fordern – der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Je EUR 10,– (zehn Euro) einer übernommen Stammeinlage gewähren eine Stimme. Jedem Gesellschafter steht jedoch mindestens eine Stimme zu.

Soweit kein anderslautender Beschluss gefasst wird, führt den Vorsitz der an Lebensjahren älteste anwesende Gesellschafter beziehungsweise anwesende Gesellschafter-Vertreter. Sollte dieser den Vorsitz nicht übernehmen, so ist der nächstälteste anwesende Gesellschafter beziehungsweise anwesende Gesellschafter-Vertreter berechtigt, den Vorsitz zu übernehmen.

Die Vertretung von Gesellschaftern aufgrund von schriftlichen Stimmrechtsvollmachten ist zulässig.

Eine Generalversammlung wird durch die Geschäftsführung mittels eingeschriebenen Briefes an sämtliche Gesellschafter einberufen, und zwar jeweils an die Adresse, welche zuletzt der Gesellschaft bekannt gegeben wurde. Jeder Gesellschafter ist ebenso berechtigt, eine Generalversammlung einzuberufen, wenn die Geschäftsführung einem Einberufungsbegehren eines Gesellschafters nicht innerhalb einer Woche nachkommt. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einberufung zur Post und dem Tag der Versammlung muss ein Zeitraum von mindestens 14 (vierzehn) Tagen liegen.

Zur Beschlussfähigkeit der Generalversammlung ist es erforderlich, dass soweit in der Errichtungserklärung nichts anderes bestimmt ist, mehr als die Hälfte des Stammkapitals vertreten ist. Im Fall der Beschlussunfähigkeit einer Generalversammlung ist unter Hinweis auf deren Beschlussunfähigkeit eine neue Generalversammlung einzuberufen, die auf die Verhandlung der Gegenstände der früheren Versammlung beschränkt und ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist. Diese neue Generalversammlung darf nicht früher als 4 (vier) Wochen nach der beschlussfähigen Generalversammlung stattfinden.

Über die Verhandlung der Generalversammlung (insbesondere die Beschlussfassungen) ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Generalversammlung zu unterschreiben ist. Über den konkreten Umfang der Protokollierung entscheidet der Vorsitzende. Jedem Gesellschafter ist eine Abschrift der Niederschrift zu übermitteln.

Eine Übertragung im Sinne dieses Punktes Zehntens stellt jede bedingte oder unbedingte, entgeltliche oder (teilweise) unentgeltliche Übertragung oder andere Verfügung über Geschäftsanteile dar, insbesondere jede Abtretung, sei es auch nur die Übertragung einer Treugeberstellung, Begründung einer Treuhandschaft, Einbringung, stille Beteiligung oder Übertragung im Zusammenhang mit Umgründungen, wie insbesondere Verschmelzungen, Umwandlungen, Spaltungen, Realteilungen und Zusammenschlüsse.

Den übrigen Gesellschaftern steht hinsichtlich des zu übertragenden Geschäftsanteiles oder Teiles des Geschäftsanteiles ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zu. Jeder Gesellschafter ist daher verpflichtet, im Fall der beabsichtigten entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteiles oder eines Teiles seines Geschäftsanteiles den übrigen Gesellschaftern unter Bekanntgabe der Vertragsbedingungen und insbesondere des Preises denselben zum Erwerb anzubieten.

Nicht in Geld bestehende Gegenleistungen eines Dritten sind in Geld zu bewerten. Die Fälligkeit eines Preises richtet sich nach den Bestimmungen der das Vorkaufsrecht auslösenden Vertragsbedingungen des anbietenden Dritten.

Bei einer das Vorkaufsrecht auslösenden geplanten unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Übertragung des Geschäftsanteiles ist als Vorkaufspreis der Verkehrswert von den vorkaufsberechtigten Gesellschaftern zu leisten. Diesbezüglich wird auf die Bestimmungen des Punktes Zwölftens zur Kündigung verwiesen. Eine teilweise unentgeltliche Übertragung liegt vor, wenn die angebotene Gegenleistung des Dritten weniger als 50 % (fünfzig Prozent) des Verkehrswertes des Geschäftsanteiles beträgt. Umgründungen gelten in diesem Zusammenhang jedenfalls als unentgeltliche Übertragung.

Den vorkaufsberechtigten Gesellschaftern steht für die Ausübung des Vorkaufsrechts (in Form eines Notariatsaktes) eine Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Zustellung der Bekanntgabe der beabsichtigten Übertragung und der Bekanntgabe der beabsichtigten Vertragsbedingungen zu. Bei Übertragungen gemäß Punkt 10.4 (wenn nicht alle Gegenleistungen des Dritten in Geld bestehen) oder gemäß Punkt 10.5 (wenn die Übertragung wenigstens teilweise unentgeltlich erfolgt) läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts erst ab Zugang des Sachverständigengutachtens, soweit keine allseitige Einigung über den Verkaufspreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Verständigung gemäß Punkt 10.3 erzielt werden konnte. Betreffend das Sachverständigengutachten gilt Punkt 12.4 sinngemäß. Macht ein Gesellschafter von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, dann wächst das diesem Gesellschafter zustehende Vorkaufsrecht den übrigen vorkaufswilligen Gesellschaftern verhältnismäßig zu. Die vorkaufsberechtigten Gesellschafter haben anlässlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß diesem Vertragspunkt zu erklären, ob sie – für den Fall der Nicht-Ausübung des Vorkaufsrechtes durch sonstige vorkaufsberechtigten Gesellschafter – auch das diesen zustehende Vorkaufsrecht verhältnismäßig ausüben.

Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen nicht zur Gänze hinsichtlich des Geschäftsanteiles oder Teiles des Geschäftsanteiles ausgeübt wird, gilt das Vorkaufsrecht insgesamt als nicht wirksam ausgeübt. In diesem Fall darf der Geschäftsanteil oder Teil des Geschäftsanteiles innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Abschluss des obgenannten Vorkaufsverfahrens an den Dritten zu den genannten Konditionen übertragen werden.

Sobald einer der Geschäftsführer vom Tod eines Gesellschafters Kenntnis erhält, hat er unverzüglich alle anderen Gesellschafter unter der letzten verzeichneten Adresse durch eingeschriebenen Brief zu verständigen.

Das Aufgriffsrecht ist längstens binnen sechs Monaten ab Verständigung gemäß Punkt 11.2 mit eingeschriebenem Brief, der an die Gesellschaft zu richten ist, geltend zu machen (in Form eines Notariatsakts), wobei die Geschäftsführer verpflichtet sind, dies den Erben beziehungsweise den Vertretern der Verlassenschaft unverzüglich mitzuteilen.

Soweit keine allseitige Einigung über den Aufgriffspreis erzielt werden konnte und ein Sachverständigengutachten zu erstellen ist, endet die Frist für die Ausübung des Aufgriffsrechts 14 (vierzehn) Tage nach Zugang des Sachverständigengutachtens, auch wenn die Frist von sechs Monaten gemäß Punkt 12.3 bereits abgelaufen wäre.

Betreffend das Sachverständigengutachten gilt Punkt 13.4 sinngemäß. Die Fälligkeit des Aufgriffspreises richtet sich nach dem Tag des Ablebens des betroffenen Gesellschafters.

Die Kündigung ist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung zu erklären. Sobald einer der Geschäftsführer von der Kündigung Kenntnis erhält, hat er unverzüglich alle anderen Gesellschafter unter der letzten verzeichneten Adresse durch eingeschriebenen Brief zu verständigen.

Die aufgekündigten Gesellschafter haben das Recht, binnen 30 (dreißig) Tagen ab Verständigung gemäß Punkt 13.2 dem kündigenden Gesellschafter mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen, dass sie anteilsmäßig den Geschäftsanteil des kündigenden Gesellschafters aufgreifen, wobei diesem Brief die in Form eines Notariatsakts beurkundete Aufgriffserklärung beizulegen ist. Soweit keine allseitige Einigung über den Aufgriffspreis erzielt werden konnte und ein Sachverständigengutachten zu erstellen ist, endet die Frist für die Ausübung des Aufgriffsrechts 14 (vierzehn) Tage nach Zugang des Sachverständigengutachtens, auch wenn die vorgenannte Frist von 30 (dreißig) Tagen bereits abgelaufen wäre.

Sollte nur der eine oder andere Gesellschafter von dem vorstehend ausgeführten Aufgriffsrecht Gebrauch machen, so hat der kündigende Gesellschafter seinen Geschäftsanteil anteilsmäßig nur an jene Gesellschafter zu übertragen, die von ihrem Aufgriffsrecht (in Form eines Notariatsakts) Gebrauch gemacht haben.

Für den Fall, dass also zumindest ein Gesellschafter von dem Aufgriffsrecht (in Form eines Notariatsakts) Gebrauch macht und der gesamte Geschäftsanteil des Kündigenden übernommen wird, wird die Gesellschaft durch Kündigung nicht aufgelöst.

Aufgriffspreis: Kann einige Einigung über den Aufgriffspreis des Geschäftsanteiles nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Verständigung gemäß Punkt 13.2 erzielt werden, so hat der kündigende Gesellschafter für seinen Anteil Anspruch auf den Wert, welcher nach den Grundsätzen des Fachgutachtens „KFS-BW 1“ des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer oder des an dessen Stelle tretendes Gutachtens der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von einem von allen Gesellschaftern gemeinsam zu bestimmenden Sachverständigen zu bestimmen ist. Der Sachverständige muss Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein. Als Wert des Geschäftsanteiles des kündigenden Gesellschafters ist der vom Sachverständigen berechnete Wert dieses Anteils zu nehmen, wobei dieser Wert für die Gesellschafter als Schiedsspruch gilt sowie endgültig und bindend ist, sofern keine offensichtlichen Fehler aufgetreten sind.

Für den Fall, dass die Wahl des diesbezüglichen Sachverständigen im allseitigen Einvernehmen nicht möglich sein sollte, ist der Sachverständige über Antrag eines Gesellschafters vom Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu bestellen.

Der Aufgriffspreis ist längstens innerhalb eines Jahres ab Einlangen der Kündigungserklärung, jedoch – sofern ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde – nicht früher als sechs Monate nach Fertigstellung des Sachverständigengutachtens zur Zahlung fällig. Der Aufgriffspreis wird nicht verzinst, jedoch mit dem von der Statistik Austria veröffentlichten Index der Verbraucherpreise 2015 (zweitausendfünfzehn) in der Weise wertgesichert, dass er sich in demselben Maße wie dieser erhöht oder vermindert.

Als Bemessungsgrundlage dient die für den Monat des Einlangens der Kündigungserklärung zur Veröffentlichung gelangende Indexziffer, während für das Ausmaß der Wertsicherung die für den Monat der Auszahlung zur Veröffentlichung gelangende Indexziffer maßgebend ist.

Sollte der obgenannte Index der Verbraucherpreise nicht mehr veröffentlicht werden, so ist der an dessen Stelle von der Statistik Austria veröffentlichte Index der Ermittlung der Wertsicherung zugrunde zu legen. Sollte auch ein solcher Index nicht mehr veröffentlicht werden, so ist die Berechnung nach den Grundsätzen (Warenkorb) des Index der Verbraucherpreise 2015 (zweitausendfünfzehn) vorzunehmen.

Sollte von dem Aufgriffsrecht gemäß Punkt 13.3 von keinem Gesellschafter (in Form eines Notariatsakts) Gebrauch gemacht werden, so gilt die Kündigung als Auflösungsgrund und führt zur Liquidation der Gesellschaft.

Im Fall der Auflösung der Gesellschaft erfolgt deren Liquidation mangels Vorliegens eines anderslautenden Gesellschafterbeschlusses durch die letzten Geschäftsführer als Liquidatoren.

Der Verpflichtete hat alle übrigen Gesellschafter unverzüglich, jedoch längstens innerhalb einer Woche, über den Eintritt einer der vorerwähnten Umstände durch eingeschriebenen Brief zu verständigen und gleichzeitig den entsprechenden Geschäftsanteil zum Erwerb anzubieten.

Das Aufgriffsrecht steht den übrigen Gesellschaftern analog zu den in diesem Vertrag für die Kündigung geltenden Bestimmungen zu.

Der Aufgriffspreis ist ebenso zu errechnen und zur Zahlung fällig wie im Fall der Kündigung.

Die Gesellschafter können durch einfachen Mehrheitsbeschluss neben der Ausschüttung des Bilanzgewinnes die Bildung von Rücklagen in angemessenem Ausmaß ebenso wie (auch die gesamte) Thesaurierung des Gewinnes (Gewinnvortrag) beschließen.

Grundsätzlich ist der Bilanzgewinn im Verhältnis der übernommenen Stammeinlagen an die Gesellschafter auszuschütten. Durch einstimmigen Beschluss sämtlicher Gesellschafter kann auch eine vom Verhältnis der Stammeinlagen abweichende Gewinnausschüttung an die Gesellschafter vorgenommen werden. Ein solcher Beschluss gilt immer nur für das beschluss- gegenständliche Geschäftsjahr, es können von den Gesellschaftern daraus keine Ansprüche für Folgegeschäftsjahre abgeleitet werden.

Sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt, sind zur Ausschüttung gelangende Gewinnanteile vierzehn Tage nach Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zur Zahlung an die Gesellschafter fällig.

Die Gesellschafter können durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer erlassen, in der Art und Ausmaß der zulässigerweise zu bildenden Rücklagen näher geregelt werden.

Wenn eine Bestimmung dieser Errichtungserklärung unzulässig, unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, so haben die Gesellschafter diese Bestimmung durch eine erlaubte, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt oder die Errichtungserklärung sonst ihrem jetzigen wirtschaftlichen Gehalt entsprechend beziehungsweise möglichst nahekommend anzupassen. Das gilt sinngemäß auch für ergänzungsbedürftige Lücken.

Die Parteien sind in Kenntnis, dass jegliche Ausübung eines Vorkaufs-, Aufgriffs- oder besonderen Erwerbsrechts durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift oder Ausfertigung einer in Form eines Notariatsaktes beurkundeten diesbezüglichen Ausübungserklärung des hierzu berechtigten Gesellschafters zu erfolgen hat.

Die Parteien vereinbaren, dass Vorkaufs-, Aufgriffs- oder besondere Erwerbsrechte im Sinne dieses Gesellschaftsvertrags auch dann sinngemäß gelten, wenn ein das Recht auslösendes Ereignis bei einem Gesellschafter, der eine juristische Person ist, mittelbar auf dessen Gesellschafterebene eintritt.