Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch den Bürgermeister (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

Zahlungsaufschub (das heißt durch Gewährung einer Zahlungsfrist für die erwähnte Abgabe, somit einer Stundung der Abgabe) längstens bis zum … bewilligt.

die Einräumung der Möglichkeit der Entrichtung der Abgabe in Raten nach folgendem Zahlungsplan bewilligt:

Nach Ansicht der entscheidenden Behörde liegen damit im gegenständlichen Fall Umstände vor, welche eine positive Entscheidung iSd § 212 BAO zulassen, da in der Begründung Ihres Ansuchens einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels dargestellt wurde, dass die sofortige oder volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird, nachdem glaubhaft gemacht wurde, dass der Abgabepflichtige durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb der beantragten und als angemessen zu betrachtenden Zahlungserleichterungsfrist tatsächlich entrichten zu können.

Nach Ansicht der entscheidenden Behörde liegen damit im gegenständlichen Fall Umstände vor, welche grundsätzlich eine positive Entscheidung iSd § 212 BAO zulassen, da in der Begründung Ihres Ansuchens einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels dargestellt wurde, dass die sofortige oder volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung kommt jedoch auch der ungefährdeten Einbringlichkeit einer Abgabe als Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung große Bedeutung zu. Insbesondere seit der Fassung BGBl I 110/2023 des maßgeblichen § 212 Abs 1 BAO, wird – wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage anlässlich dieser BAO-Novellierung hervorgeht – somit seit 01.01.2024 verstärkt klargestellt, dass Zahlungserleichterungen nur vorübergehend bestehende Liquiditätsengpässe beseitigen sollen, wobei der eine begünstigende Norm in Anspruch nehmende Abgabepflichtige erhöht mitwirkungspflichtig ist und auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben als Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (ErlRV 2086 BlgNR XXVII. GP 46). Zur bewilligten und vom Antrag abweichenden Zahlungserleichterungsdauer hat die entscheidende Abgabenbehörde nun folgende Überlegungen angestellt: Von einer ungefährdeten Einbringlichkeit kann – so die oa Erläuterungen weiter – nämlich dann ausgegangen werden, „wenn der Abgabepflichtige glaubhaft macht, dass er durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die von der Stundung oder Ratenzahlung umfassten Abgabenschuldigkeiten während eines angemessenen Zeitraums entrichten zu können. Die Angemessenheit des Zeitraumes, sohin der durch die Behörde zugebilligten Frist, orientiert sich an der Überbrückung des vorübergehenden Liquiditätsengpasses und findet ihre Grenze somit in der Gefährdung der Einbringlichkeit. Daraus ergibt sich auch, dass die Dauer einer Zahlungserleichterung nicht alleine an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Antragstellung zu bemessen ist. Eine Zahlungserleichterung kann demnach gewährt werden, wenn das Vorbringen des Abgabepflichtigen den Schluss zu tragen vermag, dass er durch die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung zu einer fristgerechten Zahlungsweise zurückfinden wird können und sie somit auch geeignet ist, eine drohende finanzielle Notlage abzuwenden. ... Ein angemessener Zeitraum wird in der Regel die folgenden 12 Monate umfassen. Durch einen 12-Monatszeitraum sollen Unsicherheiten der Prognose minimiert und dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Zahlungserleichterung der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dient.“

Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, dass grundsätzlich mit einer Zahlungserleichterungsdauer von (etwa) zwölf Monaten das Auslangen gefunden werden können sollte, außer besondere Umstände (wie etwa eine zeitlich längere Bankgarantie zugunsten der Abgabenbehörde oä), welche die Annahme einer ungefährdeten Einbringlichkeit über einen längeren Zeitraum hinweg rechtfertigen würden, würden ausnahmsweise eine darüber hinausgehende Zahlungserleichterungsdauer zulassen – jedoch wurden derartige besondere Umstände nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Insoweit zu einem späteren Zeitpunkt eine über die bewilligte Zahlungserleichterungsdauer hinausgehende ungefährdete Einbringlichkeit der Abgabe(n) nachgewiesen werden kann, steht dies einem neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen nicht im Wege.

Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, dass zwar grundsätzlich mit einer Zahlungserleichterungsdauer von (etwa) zwölf Monaten das Auslangen gefunden werden können sollte, jedoch kann dieser vorerwähnte „angemessene Zeitraum“ – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – bei besonderen Umständen wie etwa beim Vorliegen einer überzeugenden Sicherheit (beispielsweise beim Vorliegen einer zeitlich längeren Bankgarantie zugunsten der Abgabenbehörde) ausnahmsweise auch zwölf Monate übersteigen. Im konkreten Fall erblickt die zur Entscheidung zuständige Abgabenbehörde in der nachgewiesenen/argumentierten … [Anm: kurz beschreibende Darstellung der vorgelegten bzw dargestellten Sicherheit] einen ausreichenden Nachweis dahingehend, dass die Einbringlichkeit der von der Zahlungserleichterung betroffenen Abgabe(n) während der im Spruch dieses Bescheides bewilligten Zahlungserleichterungsdauer ungefährdet scheint. Insoweit zu einem späteren Zeitpunkt eine über die bewilligte Zahlungserleichterungsdauer hinausgehende ungefährdete Einbringlichkeit der Abgabe(n) nachgewiesen werden kann, steht dies einem neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchen nicht im Wege.