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Judith Buchner - Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.2 Prüfung, Gewährung und Registrierung von De-minimis-Beihilfen in der kommunalen Praxis

Vorbemerkung: Innerstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für Förderungen der Gemeinden

Die unter dem Aspekt der innerstaatlichen Rechtslage bei der Einrichtung von kommunalen Förderungen in viele Richtungen teils auch weit vorausschauend anzustellenden Überlegungen sind im Beitrag „Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden Wirtschaftsförderungen im Nahebereich der Abgabenverwaltung gewähren?“ in Reg 7 Kap 2.10.5, Dokument-ID: 1031825, ausführlich untersucht.