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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Prüfung, Gewährung und Registrierung von De-minimis-Beihilfen in der kommunalen Praxis

Die unter dem Aspekt der innerstaatlichen Rechtslage bei der Einrichtung von kommunalen Förderungen in viele Richtungen teils auch weit vorausschauend anzustellenden Überlegungen sind im Beitrag „Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden

Judith Buchner - Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1281642
Abweisung einer Zahlungserleichterung durch den Gemeindevorstand (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

Im Folgenden finden Sie ein Muster für die bescheidmäßige Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Zahlungserleichterung von mehr als 4 Wochen).

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 796267
Abweisung einer Zahlungserleichterung durch den Bürgermeister (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

Im Folgenden finden Sie ein Muster für die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Zahlungserleichterung bis zu 4 Wochen).

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 796265
Bewilligung einer beantragten Zahlungserleichterung (ÜWB der Gemeinde)

Unter einer „Zahlungserleichterung“ sind Stundungen und Ratenzahlungen zu verstehen. Entsprechende Ansuchen stellen seit dem Jahr 2002 gebührenfreie Eingaben dar, die schriftlich eingereicht werden müssen.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 796251
Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch den Gemeindevorstand (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

Im Folgenden finden Sie ein Muster für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Zahlungserleichterung von mehr als 4 Wochen).

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 796249
Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch den Bürgermeister (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

Im Folgenden finden Sie ein Muster für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Zahlungserleichterung bis zu 4 Wochen).

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 796247
Berichtigungsbescheid (ÜWB; EWB, I. und II. Instanz)

An dieser Stelle finden Sie eine Vorlage eines Berichtigungsbescheides mit Varianten und Praxisbeispielen.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761956
Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach einer Beschwerdevorentscheidung (ÜWB, EWB)

Musterformulierung für die Ergänzung eines Beschwerdevorentscheidungsbescheides in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde sowie für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 984770
Aussetzungszinsenbescheid gem § 212a Abs 9 iVm § 212b Z 3 und 4 BAO (ÜWB, EWB)

Nachfolgend finden Sie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem § 212a Abs 9 iVm § 212b Z 3 und 4 BAO.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 956547
Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach LVwG-Erkenntnis, LVwG-Beschluss (ÜWB, EWB)

Nachfolgend finden Sie ein Schriftsatzmuster über die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung.

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 956542
Abweisung einer beantragten Aussetzung der Einhebung (im EWB, anlässlich einer Berufung) gem § 212a Abs 2 BAO

Schriftsatzmuster zur Abweisung einer beantragten Aussetzung der Einhebung (im EWB, anlässlich einer Berufung) gem § 212a Abs 2 BAO.

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 956526
Bewilligung einer beantragten Aussetzung der Einhebung (nach Vorlageantrag; ÜWB) gem § 212a Abs 1 BAO

An dieser Stelle erwartet Sie ein Musterbescheid mit Varianten und hilfreichen Anmerkungen (bezüglich Säumniszuschlag und freiwilliger Zustellung gegen Zustellnachweis).

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 899241
Bewilligung einer beantragten Aussetzung der Einhebung (nach Beschwerdeeinbringung; ÜWB, EWB) gem § 212a Abs 1 BAO

Musterbescheid mit Varianten und hilfreichen Anmerkungen (bezüglich Säumniszuschlag und freiwilliger Zustellung gegen Zustellnachweis).

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 899239
Abweisung einer Berufung gegen den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung (EWB)

Nachfolgender Musterbescheid beschreibt die Abweisung einer Berufung gegen den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs 5 und 7 BAO)

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 761691
Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach einer Berufungsentscheidung (EWB)

Dem nachfolgenden Bescheid liegt die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erledigung eines BAO-Gemeindeabgaben-Berufungsverfahrens zugrunde.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761673
Aussetzungszinsenbescheid gem § 212a Abs 9 iVm § 212b Z 3 und 4 BAO (EWB)

In dieser Mustervorlage wird per Bescheid Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Einhebung einer fälligen Abgabe festgelegt.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761643
Zurücknahmebescheid für Anbringen (ÜWB, EWB)

Unser Expertenteam verfasst bzw überarbeitet derzeit dieses Dokument. In Kürze steht Ihnen hier die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1281442
Aussetzung der Einhebung gem §§ 212a und 212b BAO (Übersicht und Verzeichnis der Musterdokumente)

Die Aussetzung der Einhebung nach §§ 212a und 212b BAO verschiebt die Zahlungsverpflichtung einer Abgabe, insoweit sie von einem anhängigen Rechtsmittelverfahren (Beschwerdeverfahren, Berufungsverfahren) betroffen ist, auf einen späteren Zeitpunkt,

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1281443
Mängelbehebungsauftrag für Beschwerden gegen Bescheide der Abgabenbehörde (ÜWB, EWB)

Unser Expertenteam verfasst bzw überarbeitet derzeit dieses Dokument. In Kürze steht Ihnen hier die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1281435
Zurücknahmebescheid für Anbringen (EWB)

Unser Expertenteam verfasst bzw überarbeitet derzeit dieses Dokument. In Kürze steht Ihnen hier die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1281441
Festsetzung von Aussetzungszinsen

Aussetzungszinsen sind nach § 3 Abs 2 lit d Bundesabgabenordnung, BGBl 194/1961 idgF (BAO), Abgaben-„Nebengebühren“, welche nach § 3 Abs 2 BAO „Nebenansprüche“ darstellen.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 761634
Kommunalsteuer 2020 und 2021 - Aufforderung zur Vorlage der Jahresabschlüsse (Schreiben an Parteienvertreter)

Für Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Kommunalsteuerselbstbemessungen 2020 und 2021 in Kopie (oder im Original zur Einsichtnahme/Kopienerstellung) bei der gefertigten Gemeinde vorzulegen.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1025153
Kommunalsteuer 2020 und 2021 - Aufforderung zur Vorlage der Jahresabschlüsse (Schreiben an den Abgabepflichtigen)

Version, wo noch im Jahre 2027 hinsichtlich des Jahres 2021 Ermittlungs- oder abgabenfestsetzende Maßnahmen notwendig sein werden und hinsichtlich des Jahres 2020 bereits bis 2025 andere bemessungsverjährungsverlängernde Maßnahmen gesetzt wurden.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 1025151
Aufforderung zur Vorlage des Jahresabschlusses 2021 (Schreiben an Parteienvertreter mit Zustellvollmacht)

An dieser Stelle finden Sie eine Mustervorlage zur Aufforderung zur Vorlage des Jahresabschlusses 2018.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761624
Kommunalsteuer 2021 – Aufforderung zur Vorlage des Jahresabschlusses 2021 (Schreiben an den Abgabepflichtigen)

An dieser Stelle finden Sie eine Mustervorlage einer Aufforderung zur Vorlage des Jahresabschlusses (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Bilanz).

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761616
Verlängerung der Bemessungsverjährung

Dieser Beitrag behandelt anhand von Beispielen die Bemessungsverjährung und die Verlängerung der Bemessungsverjährung.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 761608
Festsetzung der Zwangsstrafe

Zwangsstrafen sind Verfahrens-Zwangsmittel der Abgabenbehörden, welche als Nebenansprüche der Abgaben, auf die sie sich beziehen, dem Rechtsmittelzug derselben unterliegen.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 761522
Zurücknahmebescheid für eine Beschwerde (ÜWB, EWB)

Dieses Muster enthält einen Zurücknahmebescheid in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend erfülltem Mängelbehebungsauftrag.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761471
Zurücknahmebescheid für eine Berufung (EWB)

Dieses Muster enthält einen Zurücknahmebescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend erfülltem Mängelbehebungsauftrag.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 761462
Mängelbehebungsauftrag für Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz (EWB)

Dieses Dokument enthält ein Muster eines Mängelbehebungsauftrages zur Behebung von Formgebrechen oder inhaltlichen Mängeln auf der rechtlichen Grundlage des § 85 Abs 2 BAO.

Robert Koch | Muster | Behördenschriftsatz | Dokument-ID: 984762

Neu Dokument-ID: 796267

Robert Koch | Muster | Schriftsatzmuster

3.19.3 Abweisung einer Zahlungserleichterung durch den Gemeindevorstand (EWB; zweistufiger Instanzenzug)

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