Neu Dokument-ID: 1051242

Vorschrift

Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG)

Inhaltsverzeichnis

§ 5. Datenschutz

idF BGBl. I Nr. 104/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2021

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amt für Betrugsbekämpfung ist zulässig, wenn sie für Zwecke der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3 oder sonst zur Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihm übertragen wurde, erforderlich ist.