Löschungsbegehren – Eintrag auf einer Website
An Frau/Herrn/Firma
… [Straße/Hausnummer]
… [PLZ/Ort]
… [Ort], am … [Datum]
Betreff: Datenlöschung
Sehr geehrte Frau … [Name]/Sehr geehrter Herr … [Name],
ich habe festgestellt, dass Sie auf Ihrer Website … [URL] personenbezogene Daten zu meiner Person … [Name, Adresse etc] elektronisch verarbeiten und veröffentlichen.
Die elektronische Verarbeitung und Veröffentlichung der betreffenden personenbezogenen Daten ist nicht rechtmäßig, da ich weder eingewilligt habe noch eine andere Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung vorliegt. Des Weiteren können Sie keine Ausnahme gem Art 17 Abs 3 DSGVO geltend machen.
Gem Art 17 DSGVO ersuche ich Sie daher, meine personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung umfasst auch das unverzügliche Entfernen der mich betreffenden Einträge auf ihren Websites.
Des Weiteren sind Sie gem Art 17 Abs 2 DSGVO aufgrund der Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um andere Verantwortliche (zB Suchmaschinenbetreiber), über mein Verlangen auf Löschung aller Links, Kopien oder Replikationen in Bezug auf diese personenbezogenen Daten zu unterrichten.
Ich ersuche weiters, mir gem Art 19 DSGVO alle Empfänger, denen meine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mitzuteilen und diese über mein Verlangen auf Löschung zu unterrichten.
Zum Nachweis meiner Identität lege ich eine Kopie meines … [Reisepasses, Personalausweises, Führerscheines] bei.
In Erwartung Ihrer Bestätigung über die erfolgte Löschung binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist spätestens zum … [Datum (es sollte eine vierwöchige Frist gesetzt werden)].
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
…
Anlage:
… [zB Screenshot]
… [Ausweiskopie]
Anmerkungen:
Verstößt die Datenverarbeitung gegen die DSGVO und/oder gegen sonstiges Unions- oder nationales Recht, so hat die betroffene Person Anspruch auf Löschung der Daten. Voraussetzung für das Recht auf Löschung ist daher regelmäßig, dass der rechtmäßige Zweck der Verarbeitung fehlt oder aber – wie beispielsweise bei Widerruf der Einwilligung oder bei Einlegung eines berechtigten Widerspruchs gegen die weitere Datenverarbeitung – weggefallen ist. Des Weiteren kann es auch sein, dass die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
Auszug aus den spezifischen Ausnahmen für eine Löschung:
- Recht auf freie Meinungsäußerung gem Art 17 Abs 3 lit a DSGVO (Abwägung des Rechts auf Datenschutz und des Rechts auf freie Meinungsäußerung)
- Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem Art 17 Abs 3 lit b DSGVO
- Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gem Art 17 Abs 3 lit e DSGVO
§ 4 Abs 2 DSG sieht in Durchführung der DSGVO einen besonderen Fall vor. Ist eine Löschung von Daten aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich, sodass einem Löschungsbegehren einer betroffenen Person nicht unverzüglich nachgekommen werden kann, so hat der Verantwortliche die Verarbeitung dieser Daten bis zur Löschung einzuschränken. Die Daten bleiben für diese Zeit zwar gespeichert, dürfen jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden (mit Wirkung nach Art 18 Abs 2 DSGVO).
Gem Art 19 DSGVO hat ein Verantwortlicher allen Empfängern, denen er Daten offengelegt hat, eine Löschung mitzuteilen, es sein denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Auf Verlangen unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person von diesen Empfängern.
