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Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Erstattung der Grunderwerbsteuer

In diesem Fachbeitrag sind jene Fälle aufgelistet, bei denen eine Rückerstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer in Betracht kommt.

Clemens Gärner - Alexander Kdolsky - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 829351
Das Weiterbenützungsrecht nach § 97 ABGB

Da in der vorliegenden Entscheidung kein Benützungsrecht der Wohnräume iSd § 5 Abs 3 KO aF iVm § 105 EO bestand, hatte die Ehegattin aus diesem Rechtsgrund kein Benützungsrecht hinsichtlich der insolvenzverfangenen Liegenschaft des Ehegatten.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1092978
Insolvenz nach Ehescheidung

Hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Konkursmasse kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung an. Mit der Insolvenzverfahrenseröffnung fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Insolvenzmasse.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827796
Insolvenz während aufrechter Ehe

Dieser Fachbeitrag behandelt insbes die Frage des Unterhalts des Schuldners/seiner Familie, den Begriff Familienangehörige und den des unentbehrlichen Wohnraumes.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827792
Abschöpfungsverfahren

Im Falle des Scheiterns eines eingeleiteten Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung ist der Schuldner 10 Jahre für ein neuerliches Zahlungsplanverfahren und 10 Jahre für ein neuerliches Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung gesperrt.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827789
Zahlungsplan

Im Unterschied zum Sanierungsplan ist für den Zahlungsplan keine Mindestquote vorgeschrieben. Darüber hinaus muss das vorhandene Vermögen verwertet werden.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827787
Aussonderungsrechte

Als „Aussonderungsrechte“ bezeichnet man Ansprüche dinglicher oder persönlicher Natur auf Aussonderung von Sachen aus der Insolvenzmasse, die dem Schuldner nicht gehören.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827782
Absonderungsrechte

Absonderungsansprüche stellen Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners dar. Zu ihnen zählen vor allem gesetzliche, vertragliche und ältere richterliche Pfandrechte.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827779
Voraussetzungen für Eröffnung

Der nachstehende Beitrag erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Privatkonkurs beim Bezirksgericht beantragt werden kann.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827776
Gläubigerantrag

Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren über Antrag eines Gläubigers dann zu eröffnen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass er eine (wenn auch noch nicht fällige) Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827774
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Im Falle bloßer Zahlungsstockung liegt aufgrund des bloß vorübergehenden Charakters keine Zahlungsunfähigkeit vor. Um eine solche handelt es sich ebenso wenig, wenn die Zahlung lediglich am Willen des Schuldners scheitert (Zahlungsunwilligkeit).

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827772
Betreibungsmaßnahmen des Gläubigers

Der Gläubiger darf den Ausfallsbürgen nur insoweit in Anspruch nehmen, als der geschuldete Betrag vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist (die von den Umständen des Einzelfalles abhängt) hereingebracht werden kann.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827766
Einbeziehung des Gläubigers

Grundsätzlich kann ein Gläubiger keinen Einfluss auf eine Entscheidung nach § 98 EheG nehmen. In Ausnahmefällen ist eine Bekämpfung der auf Vereinbarung der Ehegatten beruhenden Bestimmung einer Ausfallsbürgschaft wegen Sittenwidrigkeit möglich.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827764
Antragsfrist

Der nachstehende Beitrag erörtert die hinsichtlich eines Antrags nach § 98 EheG einzuhaltenden Fristen.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827762
Persönliche Haftung und Sachhaftung

Es ist zulässig, dass derjenige, den für eine Kreditverbindlichkeit nur eine Sachhaftung traf, bei Aufrechterhaltung dieser Haftung Hauptschuldner der bisher allein persönlich haftende Hauptschuldner Ausfallsbürge wird.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827760
Ursprüngliche Haftung im Außenverhältnis

§ 98 EheG kann lediglich bei Schulden, für die im Außenverhältnis beide Ehegatten haften, angewendet werden. Ob die Ehegatten solidarisch oder als Hauptschuldner und schlichter Bürge, Ausfallsbürge oder Bürge und Zahler haften, ist unerheblich.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827758
Zusammenhang mit der Aufteilungsmasse

Vom Anwendungsbereich des § 98 EheG werden nur jene Schulden, die nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegen, erfasst. Welche dies im Konkreten sind, verrät Ihnen folgender Beitrag.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827755
Kreditverbindlichkeiten im weiteren Sinn

Unter Kreditverbindlichkeiten werden nicht bloß Bankverbindlichkeiten, sondern Verbindlichkeiten aus allen Verträgen, in denen die Leistungspflicht des einen Partners gegenüber der des anderen hinausgeschoben ist, verstanden.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827753
Haftungsänderung im Innenverhältnis

Gem § 92 EheG kann das Gericht bezüglich der im § 81 Abs 1 und im § 83 Abs 1 genannten Schulden bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

Clemens Gärner - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827748
Nicht aufzuteilende Schulden

Folgender Beitrag legt dar, welche Arten von Schulden im Aufteilungsverfahren nicht in Anschlag gebracht werden können.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827746
Sonstige Schulden

Folgender Beitrag erörtert, welche Arten von Schulden gem § 83 Abs 1 EheG und § 92 EheG sonst zu berücksichtigen sind.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827744
Konnexe Schulden

Unter „konnexen Schulden“ versteht man Verbindlichkeiten, die zwecks Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung oder Verbesserung von der Aufteilung unterliegenden Gegenständen eingegangen wurden. Der Wert der Aufteilungsmasse wird durch sie gemindert.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827742
Schulden

Bei der Aufteilung sind konnexe Schulden in Anschlag zu bringen. Unter diesen versteht man solche, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem „inneren Zusammenhang“ stehen.

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 827740
Zu den Partnerschaftsverträgen

Unter einem Partnerschaftsvertrag zwischen nichtehelichen Lebensgefährten wird ein Vertrag verstanden, der die Beziehung während aufrechter nichtehelicher Lebensgemeinschaft, wie auch nach deren Auflösung regelt.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005566
Auswirkungen hinsichtlich d Aufteilung im Fall d „Aufgehens“ einer Lebensgemeinschaft in Ehe/eingetragene Partnerschaft

Das „Aufgehen“ einer bisherigen Lebensgemeinschaft in einer Ehe entfaltet Rechtswirkungen für das Gebrauchsvermögen, aber auch auf eine bestehende GesbR.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005558
Zur jüngsten Rechtsprechung (vgl 5 Ob 174/09p; 1 Ob 181/13v und 8 Ob 49/19t)

Aktuelle Judikatur zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine GesbR im Rahmen einer Lebensgemeinschaft.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005556
Die Lebensgemeinschaft als GesbR

Aktuelle Judikatur und Beispiele aus der herrschenden Lehre zur Beurteilung des Vorliegens einer GesbR bei einer Lebensgemeinschaft.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005464
Exkurs zur bereicherungsrechtlichen Rückforderung

Grundsätzlich gilt, dass nicht jede Leistung bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten zurückgefordert werden kann, insbesondere wenn diese als unentgeltich gelten.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005456
Voraussetzung für die Qualifikation als Lebensgemeinschaft

Die Rechtsprechung stellt beim Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auf das Erfordernis der drei Kriterien Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft ab.

Clemens Gärner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005450
Gemeinsames Testament

An dieser Stelle erwartet Sie ein Muster für ein gemeinsamen wecheselseitiges Testament von Ehegatten unter Anwendung des österreichischen Erbrechts.

Susanna Perl-Lippitsch | Muster | Erklärung | Dokument-ID: 893152

Neu Dokument-ID: 827789

Clemens Gärner - Stanislava Doganova - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.6.3 Abschöpfungsverfahren

Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung erhalten die Gläubiger keine vorbestimmte Quote, ebenso ist ihre Zustimmung nicht mehr erforderlich. Über die Zulässigkeit, Durchführung und Restschuldbefreiung entscheidet allein das Gericht.

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