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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Zuständigkeiten

Für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft zuständige Abgabenbehörde ist das Finanzamt der Betriebsstätte.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787941
Risiko- und Auffälligkeitsanalyse

Die Verwendung bestimmter Versicherten- und Dienstgeberdaten ist insb nach Gesichtspunkten wie Schwarzarbeitsverdacht, Scheinanmeldung, Versichertenströme, Dienstgeberzusammenhänge, Insolvenzgefahr und Melde- und Beitragszahlungsverhalten zu prüfen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787964
Dauerhafter Wechsel des Arbeitsorts

EuGH: Aus dem Wortlaut des Art 8 Abs 2 Rom-1-VO ergeben sich keine Informationen über den Zeitraum des Arbeitsverhältnisses ergeben, weshalb für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes das Arbeitsverhältnis als Ganzes heranzuziehen ist.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275852
Verdachtsmomente

In diesem Beitrag finden Sie eine Auflistung von Anhaltspunkten für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787942
Auftraggeberhaftung im Baubereich

Ein Unternehmen, das die Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Beiträge und Umlagen, die der Auftragnehmer an österreichische Krankenversicherungsträger zu erbringen hat.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788059
Sozialversicherung der Selbständigen

Zum Ende der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung nach dem GSVG von Personen, die organschaftliche Vertreter bzw Inhaber eines Scheinunternehmens waren.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275864
Zustellung

Die Zustellung der Mitteilung hat prioritär elektronisch und ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Eine physische Zustellung darf nur dann erfolgen, wenn dies nicht möglich ist.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787943
Lohnzuschläge, Überbrückungsgeld

Die BUAK ist verpflichtet, die Zuschläge aufgrund der Angaben des Arbeitgebers zu bemessen und vorzuschreiben, unterlässt ein Arbeitgeber die Meldung, kann die BUAK die Zuschläge nach eigenen Erhebungen festsetzen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788062
Widerspruch und Ermittlungsverfahren

Innerhalb einer Woche ab Zustellung kann gegen den mitgeteilten Verdacht Widerspruch bei der Abgabenbehörde erhoben werden.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787944
Ermittlungen und Auskünfte

Scheinunternehmen haben ua der BUAK auf Verlangen Auskünfte über Name und Anschrift ihres Auftraggebers zu erteilen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788066
Veröffentlichung

Eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen (mit Identität, Firmenbuchnummer und Geschäftsanschrift) ist im Internet durch das BMF zu veröffentlichen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787945
Datenverarbeitung, Einsichtsrechte

Die BUAK ist ermächtigt, alle nach dem Bundesvergabegesetz in der Baustellendatenbank zu erfassenden Daten zu verarbeiten, was diese Ermächtigung alles umfasst erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788068
Verfahrensbesonderheiten

Mit einigen Ausnahmen in Bezug auf die Zustellung – welche Sie im folgenden Beitrag finden – ist auf das Verfahren zur Fesstellung eines Scheinunternehmens grundsätzlich die Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787946
Insolvenzfälle

Wann ein Insolvenz-Entgelt zumindest gebührt (soweit durch Festlegung von Obergrenzen nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz die Mindestabsicherung der Arbeitnehmer nicht gewährleistet ist) finden Sie in diesem Beitrag.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788073
Haftung für Entgeltansprüche

Wenn ein Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste, dass es sich beim Auftragnehmer um ein Scheinunternehmen handelt, haftet er als Bürge und Zahler ab der rechtskräftigen Feststellung der Scheinunternehmerschaft.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787947
Ausländerbeschäftigung

Eine illegale Ausländerbeschäftigung gilt als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Arbeits- bzw Einsatzort der nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer liegt.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 788075
Anmeldung zur Sozialversicherung

Anmeldungen zur Pflichtversicherung sind ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Beischeides (mit welchen ein Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt wurde) nicht mehr zulässig.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787948
Bindungswirkung

An die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens sind die Krankenversicherungsträger durch die Abgabenbehörden gebunden.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787949
Nicht-Abwicklung von Geldtransaktionen

Das Amt für Betrugsbekämpfung kann mit Bescheid einem Kredit- oder Finanzinstitut die vorübergehende Nicht-Abwicklung von Geldtransaktionen anordnen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1190660
Erstattung der Meldungen

Alle Dienstgeber/innen (mit Ausnahme von Privathaushalten) haben die Meldungen, abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax, per elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787950
Einleitung

Um der Problematik sozialbetrügerisch agierender Unternehmen entgegenzusteuern wurden durch das BGBl I Nr 113/2015 ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (SBBG) erlassen und außerdem etliche andere Gesetze novelliert.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787929
Beschäftigung bei Scheinunternehmen

Personen, die von einem Unternehmen zur Pflichtversicherung angemeldet wurden, das in Folge als Scheinunternehmen festgestellt worden ist, sind verpflichtet, dieser Pflichtversicherung persönlich vor dem Krankenversicherungsträger zu erscheinen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787952
Zweck und Anwendungsbereich des SBBG

Zweck des SBBG ist ua die Verstärkung der Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug und damit in der Sicherstellung, dass Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen iSd Schutzes der Arbeitnehmer/innen ausgeübt werden.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787930
E-card und Krankenordnung

Krankenanstalten verpflichten sich, die e-card und die e-card-Infrastruktur zu verwenden und die Identität des/der Patienten/in sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787954
Zuständige Stellen

In diesem Beitrag finden Sie eine Auflistung der für die Sozialbetrugsbekämpfung zuständigen Kooperations- und Informationsstellen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787935
Kontrolle der Vertragspartner

Versicherungsträger sind ermächtigt, eigens für die Überprüfung der Vorgehenswiese ihrer Vertragspartner ausgestellte e-cards durch die Prüforgane des Versicherungsträgers einzusetzen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787955
Organisatorische Maßnahmen

Durch das SBBG werden keine neuen Zuständigkeiten geschaffen, sondern die schon bestehenden Behörden werden zu mehr Aufmerksamkeit im Hinblick auf Sozialbetrug verpflichtet.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787938
Abrechnungskontrolle

Die Überprüfungsmöglichkeit der Abrechnungskontrolle bezieht sich auf den Wahlarztbereich, da die wahlärztliche Hilfe durchaus eng mit dem Regelsystem der Sachleistungserbringung durch Vertragsärzte verknüpft ist.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787956
Datenaustausch

Zum Zwecke der Durchführung von konkreten Ermittlungen/Amtshandlungen/Maßnahmen bei der Bekämpfung von Sozialbetrug sind die Kooperationsstellen und die Staatsanwaltschaften berechtigt in die Sozialbetrugsdatenbank Einsicht zu nehmen.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787939
Vor-Ort-Kontrolle

Bedienstete der Versicherungsträger sind ua (wenn zB ein begründeter Verdacht auf Sozialbetrug besteht) berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben die Betreibsstätten sowie die Aufenthaltsräume der Dienstnehmer/innen zu betreten.

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 787957

Neu Dokument-ID: 787946

Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag

10.4.6 Verfahrensbesonderheiten

Auf das Verfahren zur Feststellung eines Scheinunternehmens ist grundsätzlich die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Es bestehen jedoch – abgesehen von Sondervorschriften in Bezug auf die Zustellung (siehe dazu das Kapitel „Zustellung“) – einige Besonderheiten:

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