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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Bundesvergabegesetz 2018

Vorschrift | Dokument-ID: 1007729
Glaubwürdig dargelegte Erfahrungen des Bieters dürfen bei der Prüfung der Preisangemessenheit berücksichtigt werden

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob „Bagatellpositionen“ einer Aufklärung zugänglich sind und unter welchen Voraussetzungen ein Angebot gem § 141 Abs 2 BVergG 2018 ausgeschieden werden darf.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1234887
Entwicklung des Vergaberechts und aktuelle Tendenzen

Das österreichische Vergaberecht hat in den vergangenen Jahrzehnten eine umfassende Entwicklung durchlaufen, die maßgeblich von der europäischen Rechtssetzung und der Rechtsprechung geprägt wurde.

Georg Streit - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1236072
Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Arbeitsgemeinschaften bzw Bietergemeinschaften können aus sachlichen Gründen für unzulässig erklärt werden oder die Zahl der Mitglieder oder die Art der Zusammensetzung regeln (zB nur ein Lieferant der Medizintechnik darf Mitglied sein).

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1236106
Informationsübermittlung

Während eines Vergabeverfahrens ist die Art der Kommunikation zwischen Auftraggebern und Bietern beschränkt. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Daniel Stanonik - Georg Streit - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1236123
Hinweise aus der Praxis für den Auftraggeber

In der Praxis zeigt sich ein zunehmendes Bedürfnis nach einer professionellen Abwicklung des Beschaffungswesens.

Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242085
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

In Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern, die nicht dem Sektorenbereich zuzuordnen sind, ist bei der Entgegennahme von Angeboten in Papierform auf dem verschlossenen Umschlag Datum und Uhrzeit des Eingangs des Angebots zu vermerken.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242331
Bindungswirkung des Angebots

Um als zivilrechtliche annahmebedürftige Willenserklärung qualifiziert zu werden, muss der Bieter zum Zeitpunkt der Annahme auch an sein Angebot gebunden sein.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242359
Direktvergabe

Bei der Direktvergabe bestehen eingeschränkte Dokumentationspflichten. Des Weiteren sind der Gegenstand und Wert des Auftrags sowie der Name des Auftragnehmers festzuhalten.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242386
Rechtsschutz nach Zuschlagserteilung

Konkret ist dabei in erster Linie vom Rechtsschutz nach Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf zu sprechen (§ 334 Abs 3 und 4 BVergG).

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242763
Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten

In Kroatien wurde ein Großauftrag im Eisenbahnbau ausgeschrieben. Ein bekanntes Kärntner Bauunternehmen wurde an erster Stelle gereiht.

Jacqueline Kachlyr-Poppe - Beatrix Lehner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1250968
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung – Verfahrensablaufskizze

In diesem Kapitel finden Sie hilfreiche Leitfäden bzw Anleitungen sowie Informationen zum nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung.

Redaktion FORUM Media | Muster | Übersicht | pdf | 59,54 kB | Dokument-ID: 1253543
Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz (Bgld. VergRSG)

Die Rechtsgrundlage bildet das Gesetz vom 14. Dezember 2006 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz – Bgld. VergRSG), LGBl Nr 66/2006.

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1266689
Beispiele für behebbare und unbehebbare Mängel

In diesem Kapitel finden Sie eine hilfreiche Übersicht von Beispielen für behebbare und unbehebbare Mängel.

Redaktion FORUM Media | Muster | Checkliste | pdf | 50,33 kB | Dokument-ID: 1276596
Befugnis von Subunternehmern, Grenzen der Mängelbehebung, zwingendes Ausscheiden von Angeboten

In diesem Kapitel finden Sie eine Leitentscheidun über die Befugnis von Subunternehmern, Grenzen der Mängelbehebung, zwingendes Ausscheiden von Angeboten.

Georg Streit | Muster | Übersicht | pdf | 144,86 kB | Dokument-ID: 1276636
Auslegung von Teilnahmeantrags- und Ausschreibungsunterlagen

In diesem Kapitel finden Sie eine Leitentscheidung über die Auslegung von Teilnahmeantrags- und Ausschreibungsunterlagen.

Georg Streit | Muster | Beschluss | pdf | 77,06 kB | Dokument-ID: 1276653
Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte: Getrennte Vergabe zulässig

In diesem Kapitel finden Sie eine Leitentscheidung bei Arbeitsmedizinern und Sicherheitsfachkräften: Getrennte Vergabe zulässig.

Redaktion FORUM Media | Muster | Beschluss | pdf | 79,18 kB | Dokument-ID: 1276670
Substituierung fehlender Bonität durch Patronatserklärung

In diesem Kapitel finden Sie eine Leitentscheidung über die Substituierung fehlender Bonität durch Patronatserklärung.

Redaktion FORUM Media | Muster | Beschluss | pdf | 84,58 kB | Dokument-ID: 1276686
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH)

Mit Erkenntnis vom 11.12.2020 zu G 139/2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den bis dahin bestehenden § 78 des StGB teilweise, namentlich die Wortfolge „oder ihm dazu [zum Selbstmord] Hilfe leistet“ als verfassungswidrig aufgehoben.

Konrad Stockinger - Magdalena Hartl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1111989
Die Vergabe von Tabaktrafikleistungen unterliegt dem BVergGKonz 2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Vergabe des Betriebs einer Tabaktrafik dem BVergGKonz 2018 unterliegt.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1234888
Allgemeines

Die Unterteilung in Ober- und Unterschwellenbereich (§ 12 BVergG 2018) und eine damit verbundene unterschiedliche Regelung entstammt dem EU-Vergaberecht.

Redaktion FORUM Media - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1236726
Wettbewerblicher Dialog

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber, nachdem er eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe eines Teilnahmeantrags aufgefordert hat, mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1236756
Umgang mit rechtswidrigen und fehlerhaften Festlegungen des öffentlichen Auftraggebers

Sofern der Unternehmer bei Durchsicht der Unterlagen Festlegungen entdeckt, die seiner Ansicht nach rechtswidrig, technisch oder wirtschaftlich fehlerhaft bzw missverständlich sind, hat er dies dem öffentlichen Auftraggeber mitzuteilen.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242104
Bewerber-, Bieter- und Arbeitsgemeinschaften

Wollen Unternehmer sich gleichberechtigt und solidarisch an einem Vergabeverfahren beteiligen, können sie dies durch Bildung einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft tun.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242125
Rechtsgültige und firmenmäßige Fertigung

Ein Angebot ist rechtsgültig unterfertigt, wenn dadurch eine zivilrechtliche Bindung entsteht und der Unternehmer dadurch verpflichtet wird. Hierfür muss der Unterzeichnende zur Fertigung generell oder im konkreten Einzelfall berechtigt sein.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242141
Alternativangebote

Wie bereits dargestellt, ist der Bieter grundsätzlich an die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sind auszuscheiden.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242173
Formvorgaben für Abänderungsangebote

Das BVergG 2018 regelt nicht, wie die gesonderte Ausarbeitung eines Abänderungsangebots zu gestalten ist.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242189
Absehen vom Ausschluss

Der § 78 BVergG sieht in Abs 3 und 5 leg cit Möglichkeiten für den öffentlichen Auftraggeber vor, in besonderen Fällen von einem Ausschluss nach Abs 1 abzusehen.

Beatrix Lehner - Georg Streit - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242310
Bekanntgaben vergebener Aufträge

Öffentliche Auftraggeber haben nach Durchführung eines Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich jeden vergebenen Auftrag, jede abgeschlossene Rahmenvereinbarung und das Ergebnis jedes Ideenwettbewerbes bekannt zu geben.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242388
Rechtsschutz im Landesvollzugsbereich

Die Landesverwaltungsgerichte sind verfassungsgesetzlich abgesicherte sowie unabhängige Kontrollinstanzen und entscheiden in erster und letzter Instanz. Sie sind Tribunale iSd Art 6 EMRK.

Beatrix Lehner - Georg Streit | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1242764

Neu Dokument-ID: 1242310

Beatrix Lehner - Georg Streit - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.2.3 Absehen vom Ausschluss

Der § 78 BVergG sieht in Abs 3 und 5 leg cit Möglichkeiten für den öffentlichen Auftraggeber vor, in besonderen Fällen von einem Ausschluss nach Abs 1 abzusehen. Diese Regelungen sind restriktiv auszulegen und ein Bewerber bzw Bieter hat keinen Anspruch darauf, dass ein Auftraggeber sie zur Anwendung bringt und von einem Ausschluss absieht.

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