Akontozahlungen bzgl Aufwendungen für die Liegenschaft können auch dann noch eingehoben werden, wenn die Aufwendungen bereits abgerechnet sind bzw die Richtigkeit der Abrechnung bestritten wird. Da Bewirtschaftungskostenrückstände nicht mehr der Sicherung der laufenden Bewirtschaftung dienen, kann der Wohnungseigentümer gegen diese Forderung mit eigenen Forderungen aufrechnen. Inhaltlich ist die Abrechnung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 zu überprüfen.

Wird die Aktivlegitimation einer klagenden Eigentümergemeinschaft bestritten, genügt es für die bestreitende beklagte Partei nicht, lediglich vorzubringen, dass die Ansprüche von der Eigentümergemeinschaft an den Verwalter abgetreten worden seien. Vorgebracht und nachgewiesen werden müsste auch die erste Zession der Ansprüche von den Wohnungseigentümern an die Eigentümergemeinschaft.

Die mangelnde Verfügungsfähigkeit des Wohnungseigentumsvermieters hinsichtlich allgemeiner Teile der Liegenschaft verhindert die Durchsetzung der mietrechtlichen Ansprüche im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG, weil ein Auftrag an den Vermieter gem § 6 Abs 1 MRG, diesen zu einer gegenüber den anderen Miteigentümern nicht direkt durchsetzbaren Leistung verpflichten würde. Der Erhaltungsanspruch ist in einem solchen Fall im streitigen Rechtsweg durchzusetzen.

Verträge über die entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen können insbesondere als Bestandverträge bzw Dienstbarkeitsverträge qualifiziert werden, wobei innerhalb der Bestandverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen von einem Pachtvertrag ausgegangen werden kann. Da bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf fremdem Grund und Boden häufig Photovoltaikdienstbarkeiten bestellt werden, kann auch ein Dienstbarkeitsvertrag vorliegen.

Die Eigentumfreiheitsklage (§ 523 ABGB) kann (nur) gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht erhoben werden. Hat ein Miteigentümer die der Neugestaltung des Wohnungseigentums zugrunde gelegte bauliche Verbindung nicht vorgenommen, kann dies nur dann als ein solcher Eingriff angesehen werden, wenn für den Miteigentümer eine „sachenrechtliche“ Rechtspflicht zum Handeln bestanden hat.

Gem § 839 ABGB werden Nutzungen und Lasten gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Kann der Miteigentümer einer Liegenschaft diese – seinem Gebrauchswunsch entsprechend – etwa durch die Lagerung von Fahrnissen tatsächlich nutzen und hat er keinen anderen konkreten Gebrauchswunsch geäußert, hat er die für die Liegenschaft angefallenen Betriebskosten verhältnismäßig entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu tragen.

Durch die bauliche Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit einem Objekt auf der Nachbarliegenschaft ginge die gem § 2 Abs 2 WEG 2002 für die Wohnungseigentumstauglichkeit notwendige Selbständigkeit des Wohnungseigentumsobjekts verloren. Das gilt auch im Fall der Identität der Eigentümer beider Objekte. Das Wohnungseigentum stellt auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab, das Wohnungseigentumsobjekt muss sich daher zur Gänze auf ein und derselben Liegenschaft befinden.

Die Frage, ob die erfolgreiche Anfechtung eines Beschlussteils zur Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses oder nur zur Unwirksamkeit des vom Anfechtungsgrund unmittelbar betroffenen Beschlussteils führt, stellt sich immer dann, wenn der Beschlussgegenstand aus mehreren Punkten besteht, über die (abstrakt) auch getrennt abgestimmt werden könnte. Sie ist danach zu beantworten, ob ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Beschlussteilen besteht, dh ein einheitlicher Beschlussgegenstand vorliegt.

Der sachliche Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG wurde mit dem ZIAG klargestellt. Diese Änderung ist mit 1. Jänner 2026 in Kraft getreten und ist gem § 41a Abs 41 KSchG auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. § 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist daher nicht auf „ein Dauerschuldverhältnis, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist“, anzuwenden.

Eine Wertsicherungsklausel, die auch für eine mitvermietete Küche gilt, verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB, da nach ständiger Rechtsprechung die gewöhnliche Abnutzung keinen (real) degressiven Mietzins rechtfertigt.