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Dokument-ID: 130953

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 91d. Vorrang des Völkerrechts

idF BGBl. I Nr. 75/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2010

Die §§ 91a bis 91c sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht Anderes bestimmt ist.