Dokument-ID: 129066

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 253b. Kostenersatz für die Beteiligung

idF BGBl. I Nr. 52/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2009

Der betreibende Gläubiger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital 2.700 Euro nicht übersteigt. Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des durchzusetzenden Anspruchs sind.

(BGBl. I Nr. 52/2009)