Dokument-ID: 157167

Vorschrift

Gerichtsgebührengesetz (GGG)

Inhaltsverzeichnis

VII. Gemeinsame Bestimmungen zu I bis VI

Tarifpost

Gegenstand

Maßstab für die Gebührenbemessung

Höhe der Gebühren

15

Pauschalgebühren 

a) für Abschriften oder Ausdrucke aus der Urkundensammlung des Grundbuchs (§ 5 Abs. 2 GUG) oder Firmenbuchs (§ 33 Abs. 2 FBG)

für jede angefangene Seite

1,30 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 1,60 Euro)] 

b) für Ausdrucke aus der Ediktsdatei (§ 89k Abs. 2 GOG)

je Ausdruck

13 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 16 Euro)] 

c) für sonstige Kopien oder Ausdrucke auf Papier, die über Antrag auf Akteneinsicht

 

1. vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Justizverwaltungsbehörde hergestellt werden

für jede Seite

70 Cent • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 86 Cent)] 

2. von der Partei unter Inanspruchnahme von Infrastruktur der Justiz zur Herstellung solcher Kopien oder Ausdrucke selbst hergestellt werden

für jede Seite

36 Cent • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 44 Cent)] 

d) für elektronische Kopien, die über Antrag auf Akteneinsicht auf von der Justiz zur Verfügung gestellten Datenträgern erstellt werden

bis 7 GB

15 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 18 Euro)] 

 

über 7 GB bis 30 GB

25 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 31 Euro)] 

 

über 30 GB bis 120 GB

45 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 55 Euro)] 

 

über 120 GB für je weitere 500 GB

45 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 55 Euro)] 

e) für Amtsbestätigungen

für jede angefangene Seite

4 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 4,92 Euro)] 

f) für die Ausstellung einer Apostille nach dem Apostillegesetz, BGBl. Nr. 28/1968

je Apostille

15 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 18 Euro)] 

g) für Zustellungen, die das Gericht auf Antrag verfügt (§ 444 Abs. 2 EO, § 85 Abs. 1 NO)

je Antrag

50 Euro • [Fußnote: (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 51/2025 ab 01.04.2025 62 Euro)] 

Anmerkungen

  1. Gebührenfrei sind:
    1. eine Ausfertigung von Aktenstücken, die von Amts wegen vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder einer Justizverwaltungsbehörde den Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt wird; ebenso deren neuerliche Zusendung mit Rechtskraftbestätigung;
    2. die Herstellung einer Aktenkopie im Rahmen der Amtshilfe für Rechtsträger, die in Vollziehung der Gesetze handeln, und für parlamentarische Untersuchungsausschüsse;
    3. die Herstellung einer Aktenkopie für Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Tätigkeit als juristische Prozessbegleitung im Strafverfahren;
    4. die erste Herstellung einer vollständigen Aktenkopie für Kinderbeistände im Rahmen des § 104a Abs. 3 AußStrG, danach monatliche, aus besonderen Gründen auch frühere Ergänzungen derselben;
    5. die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der Ausbildungsausweise und Beurteilungen von Rechtspraktikanten (§ 8 RPG) und der Beurteilungen des Ausbildungsstandes von Richteramtsanwärtern (§ 12 RStDG);
    6. Amtsbestätigungen, die dem Insolvenzverwalter erteilt werden;
    7. Amtsbestätigungen, die in Pflegschaftsverfahren und in Verlassenschaftssachen, in denen von Amts wegen keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, ausgestellt werden.
  2. Abschriften aus dem Hauptbuch und den Hilfsverzeichnissen des Grundbuchs unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 9 lit. d. Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs und aus dem Schiffsregister sowie Jahresabschlüsse unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 Z III.
  3. Die Gebühr nach lit. c Z 1 und 2 ist auch dann für jede Seite zu entrichten, wenn die Partei die Ausfolgung in elektronischer Form verlangt und aus Anlass dieses Verlangens bisher nur in Papierform vorhandene Aktenbestandteile eingescannt werden müssen.
  4. Für die Herstellung von Kopien und Ausdrucken sowie für die Übermittlung von Daten für statistische Zwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen kann mit Entscheidung der Einsicht gewährenden Stelle von der Einhebung der Gerichtsgebühren wegen des öffentlichen Interesses der Justiz an der Untersuchung abgesehen oder an Stelle der Gerichtsgebühren ein pauschaler Kostenersatz, der die Verwaltungskosten deckt, festgesetzt werden.
  5. Sind in anderen Vorschriften Kostenersätze für die Erteilung anonymisierter Ausdrucke (§ 15a Abs. 2 OGHG, § 48a GOG) vorgesehen, treten diese an die Stelle der Gebühren nach dieser Tarifpost.
  6. Gebührenpflichtige Abschriften, Ausdrucke und Kopien, Amtsbestätigungen und Apostillen nach der Tarifpost 15 werden der Partei erst dann überlassen und Zustellungen im Sinn dieser Tarifpost erst dann vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht oder die Ermächtigung zum Gebühreneinzug erteilt ist.

(BGBl. I Nr. 61/2022)