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Dokument-ID: 1088149

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 59a.

idF BGBl. I Nr. 148/2020 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2021

Bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert.