Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 87a. Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer.

idF BGBl. I Nr. 120/2005 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2007

Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe innerhalb zweier Jahre von der letzten Bestellung an gerechnet auch vor dem Gerichte des Ortes ihrer Niederlassung klagen, wenn sie die als Grundlage der Forderung dienende Bestellung und die tatsächliche Übernahme (Ablieferung) der Ware urkundlich nachweisen. Bei Geschäften, die auf Grund einer Bevollmächtigung abgeschlossen wurden, muß die Vollmacht des Bestellers urkundlich nachgewiesen werden.