Dokument-ID: 252594

Judikatur | Leitsatz

Zur Vereinbarung einer Möbelmiete iSd § 25 MRG

Nach Ansicht der Antragsgegner haben die Vorinstanzen zu Unrecht die Vereinbarung einer Möbelmiete iSd § 25 MRG verneint. Diverse Einrichtungen der Wohnung, wie insbesondere jene der Küche, seien ausdrücklich mitvermietet gewesen und der dafür (schlüssig) vereinbarte Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen dem vom Erstgericht – für die bloße Raummiete – ermittelten gesetzlich zulässigen und dem zwischen den Parteien vereinbarten Hauptmietzins. Eine von den Vorinstanzen geforderte „abgesonderte“ Vereinbarung der Möbelmiete sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.