Dokument-ID: 883937

WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz

Begünstigt § 15c lit a Z 1 iVm § 15e Abs 1 lit a WGG auch den kaufwilligen Nachmieter?

OGH: Für den vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des WGG idF der Wohnrechtsnovelle 2002, BGBl I Nr 162/2001 maßgeblich.

§ 15c WGG räumt dem Mieter/sonstigen Nutzungsberechtigten unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf die nachträgliche Übertragung der Wohnung (des Geschäftsraumes) ins Wohnungseigentum ein. Im Schrifttum bisher unterschiedlich beantwortet wurde die Frage, ob der Anwendungsbereich von § 15c lit a Z 1 und § 15e Abs 1 lit a WGG lediglich den ersten Mieter/Nutzungsberechtigten umfasst.