Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 382b. Schutz vor Gewalt in Wohnungen

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag

1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und
2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,

wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.

(BGBl. I Nr. 86/2021)