Dokument-ID: 1195610

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Baukostenindex als Index für die regelmäßige Wertanpassung der Miete gerechtfertigt?

OGH: Im Rahmen eines Verbandsprozesses nach § 28 KSchG war im Anlassfall die Zulässigkeit einer an einen Baukostenindex gekoppelte Wertsicherungsklausel zu prüfen. Wertsicherungsklauseln in Wohnungsmietverträgen unternehmerischer Vermieter haben sich an den Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG messen zu lassen, der § 879 Abs 3 ABGB konkretisiert und dem Schutz des Verbrauchers vor überraschenden und sachlich nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen dient. Die Bestimmung fordert insbesondere die sachliche Rechtfertigung der Entgeltänderung.