Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 296. Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustehen.

(BGBl. I Nr. 86/2021)