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Dokument-ID: 130870

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 22. Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen

idF BGBl. I Nr. 111/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sind sinngemäß anzuwenden.