Ihre Suche nach allgemeine lieferte 4131 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (4322) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (4322) anzeigen
  • Alle Themen
  • Alle Kategorien
  • älter als 1 Jahr x
Dokument-ID: 128846

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 63. Bewilligung der Exekution

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Der Beschluss, durch welchen die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

  1. Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten;
  2. den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes, sowie aller etwaigen Nebengebühren; bei verzinslichen Forderungen ist der Zinsfuß und der Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind; bei variablen Zinsen ist ein prozentmäßiger Zinssatz nur anzugeben, soweit er feststeht;
  3. die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel;
  4. bei einer Exekution in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung der zum Zwecke der Befriedigung des betreibenden Gläubigers heranzuziehenden Vermögensteile;
  5. die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes.