Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 29. Exekution gegen eine Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Gegen eine in Ausübung des Dienstes befindliche Person des Bundesheeres oder der Bundespolizei darf mit dem Exekutionsvollzug erst begonnen werden, nachdem das vorgesetzte Kommando dieser Person von der Bewilligung der Exekution verständigt wurde.

(BGBl. I Nr. 86/2021)