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Dokument-ID: 249262

Judikatur | Leitsatz

Analoge Anwendung des § 367 ABGB betreffend d Ausschluss eines Verwendungsanspruchs gegenüber einem gutgläubigen Mieter?

Der Kläger begehrt die Bezahlung von Benützungsentgelt für die Wohnung wegen titelloser Benützung.

Die Beklagte brachte vor, der Abschluss des Mietvertrags sei im Vertrauen auf das Bestehen eines zum Abschluss berechtigenden Nutzungsrechts der Exgattin des Klägers erfolgt.

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