Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 45.

idF BGBl. Nr. 135/1983 | Datum des Inkrafttretens 01.05.1983

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffenen Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat.