Dokument-ID: 424053

Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz

Anhebung des Mietzinses bei Eintritt in Altverträge gemäß § 46 MRG

OGH: Die Mietzinse von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des MRG abgeschlossen wurden („Altverträge“), sollen prinzipiell nicht erhöht werden. Diese Regelung gilt auch beim Eintritt von – vom Gesetz festgelegten – nahen Angehörigen in diese Verträge (§ 46 Abs 1 MRG). Diese vom Gesetz begünstigten Angehörigen sind der Ehegatte, der Lebensgefährte und minderjährige Kinder (§ 42 ABGB).