Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 74.

idF RGBl. Nr. 111/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

(1) Der allgemeine Gerichtsstand des Ärars oder eines Landes wird durch den Sitz des öffentlichen Organes bestimmt, welches nach den hierüber geltenden Vorschriften das Ärar oder Land in der Streitsache zu vertreten berufen ist.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand einer Gemeinde richtet sich nach dem Sitze der Gemeindevorstehung.