Dokument-ID: 1026517

Theresa Tisch | Judikatur | Leitsatz

Bilden mehrere Beklagte im Räumungsprozess wegen titelloser Benutzung eine einheitliche Streitpartei?

OGH: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses und begehrte die Räumung der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung, da sich die beklagten Parteien, die Tochter und das Enkelkind der Klägerin, ohne rechtmäßigen Titel in dieser aufhalten. Die Erstbeklagte wendet ein, dass sehr wohl ein Mietverhältnis vorliegt, da sie monatlich einen Pauschalmietzins in Höhe von EUR 300,– zahle, und begehrt diesbezüglich einen Antrag auf Feststellung.