Dokument-ID: 1130530

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

Nichtigkeit des Verkaufs von Kfz-Stellplätzen innerhalb der Dreijahresfrist an Dritte

OGH: Die Antragstellerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude samt Pkw-Abstellplätzen und beabsichtigte die Begründung von Wohnungseigentum. Sie verkaufte der Zweitantragstellerin diejenigen Liegenschaftsanteile laut Nutzwertgutachten, mit denen das ausschließliche Nutzungsrecht an zehn näher bezeichneten Abstellplätzen verbunden werden sollte. Unter Vorlage eines Kaufvertrags und weiterer Urkunden begehrten die Antragsteller die Einverleibung des Eigentumsrechts an den Abstellplätzen.