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Wertsicherung des Hauptmietzinses ohne vertragliche Wertsicherungsvereinbarung?
§ 45 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag aF eingehoben wird.Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 67/21w | OGH vom 27.05.2021 | Dokument-ID: 1098340 -
Zur Zulässigkeit einer Wertsicherungsklausel nach dem VPI
Eine Wertsicherungsklausel, die die Höhe des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex koppelt, ist grundsätzlich zulässig. Sollen jedoch in die Preisanpassung Umstände einfließen, die aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrags stammen, widerspricht die Vereinbarung dem Sachlichkeitsgebot des § 879 Abs 3 ABGB und des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Ein Abstellen auf den Indexwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist hingegen unbedenklich.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 54/24z | OGH vom 17.12.2024 | Dokument-ID: 1195643 -
10 Ob 54/24z; OGH; 17. Dezember 2024
Judikatur | Entscheidung | 10 Ob 54/24z | OGH vom 17.12.2024 | Dokument-ID: 1195851 -
10 Ob 54/24z; OGH; 17. Dezember 2024 – bearbeitete Version
FORUM Media (fpf) | Judikatur | Entscheidung | 10 Ob 54/24z | OGH vom 17.12.2024 | Dokument-ID: 1198298 -
10 Ob 23/24s; OGH; 10. September 2024 – bearbeitete Version
FORUM Media (fpf) | Judikatur | Entscheidung | 10 Ob 23/24s | OGH vom 10.09.2024 | Dokument-ID: 1189814
