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Ihre Suche nach wertsicherung lieferte 153 Ergebnisse.
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Wertsicherung des Hauptmietzinses ohne vertragliche Wertsicherungsvereinbarung?
§ 45 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag aF eingehoben wird.Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 67/21w | OGH vom 27.05.2021 | Dokument-ID: 1098340 -
Angehobener Mietzins und Wertsicherung gemäß § 12a MRG
Die Verpachtung des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens berechtigt den Vermieter, den gemäß § 12a MRG angehobenen Hauptmietzins wertgesichert zu begehren, auch wenn im Mietvertrag dessen Wertsicherung nicht vereinbart war.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 129/11v | OGH vom 13.10.2011 | Dokument-ID: 377268 -
Vollwärmeschutz der Fassade: Ist der Vermieter dazu verpflichtet?
Dient die Anbringung eines Vollwärmeschutzes der Anpassung an die Entwicklung der Bautechnik und ist die entsprechende Neuherstellung der Fassade nach dem aktuellen technischen Standard im Vergleich zu den Kosten der bloßen Reparatur als wirtschaftlich vertretbar anzusehen, ist von einer Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG auszugehen. Demnach führt nicht schon jeglicher Reparaturbedarf an der Fassade zu einer Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung eines Vollwärmeschutzes.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 145/22t | OGH vom 02.11.2022 | Dokument-ID: 1133640 -
Zum Prüfmaßstab für bauliche Veränderung bei Abweichung vom genehmigten Baukonsens
Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßstab ist dabei der aktuelle rechtmäßige Bestand.Bettina Slamanig | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 182/21g | OGH vom 04.04.2022 | Dokument-ID: 1118288 -
Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Wertsicherungsklauseln im Bereich des § 16 Abs 1 MRG sind grundsätzlich zulässig und durch das legitime Interesse des Vermieters, das Entgelt an die tatsächliche Geldwertveränderung anzupassen, sachlich gerechtfertigt. Die Nichtanwendbarkeit des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG rechtfertigt die Unzulässigkeit von Wertsicherungsklauseln nicht, zumal ein Mietzinsminderungsrecht vorgesehen ist, falls die Wohnung nicht mehr zum bedungenen Gebrauch taugt.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 226/18f | OGH vom 24.04.2019 | Dokument-ID: 1029991 -
Abgrenzung zwischen gravierender und geringfügiger Änderung einer bewilligten baulichen Maßnahme
Eine gravierende, zustimmungspflichtige Änderung von bewilligten Baumaßnahmen liegt vor, wenn sie mit Letzteren keine Identität mehr aufweist. Die Änderungen sind grundsätzlich in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, außer sie stehen in keinem untrennbaren Zusammenhang. Diesfalls sind sie einzeln dahingehend zu prüfen, ob wegen ihrer Geringfügigkeit nicht ohnehin eine zustimmungsfreie Änderung vorliegt bzw sind sie einzeln in die Kategorien des § 16 Abs 2 Z 1 und 2 WEG 2002 einzuordnen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 222/19m | OGH vom 19.11.2020 | Dokument-ID: 1086157 -
Erneute Zustimmung bei behördlich bewilligten Baumaßnahmen?
Lediglich eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Wohnungseigentümer. Eine gravierende Änderung liegt vor, wenn die dann tatsächlich durchgeführte Maßnahme eine derart erhebliche Abweichung aufweist, dass sie keine Identität mit der vereinbarten Bauführung mehr aufweist.Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 182/20f | OGH vom 18.03.2021 | Dokument-ID: 1094013 -
Ist eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter für die Kostentragung für Kategoriemerkmale erforderlich?
Für die Zulässigkeit des Mietzinses ist es unschädlich, wenn der Mieter kategoriebestimmende Merkmale selbst einbaut, sofern der Vermieter die Kosten dafür trägt und auch eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 153/18p | OGH vom 13.12.2018 | Dokument-ID: 1019639 -
Erweiterung von Funktionen (eines Lifts) als Erhaltungsarbeit?
Die Neuerrichtung eines Lifts, der Personen seit jeher nur von unten nach oben bringen konnte, stellt nur dann eine Erhaltungsarbeit dar, wenn die Erhaltung des bestehenden Lifts wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 106/08m | OGH vom 26.08.2008 | Dokument-ID: 378972 -
Zum Untergang einer Gemeinschaftsanlage
Der Untergang einer Gemeinschaftsanlage oder der gleich zu behandelnde Fall einer definitiven Unmöglichkeit oder Aufgabe des Vorhabens ihrer Wiederrichtung lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass es keine konkreten Pläne und Bemühungen gibt, die stillgelegte Anlage nach Sanierung oder Erneuerung wieder in Betrieb zu nehmen.WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 107/16w | OGH vom 25.10.2016 | Dokument-ID: 895541 -
Über den konkludenten Verzicht auf den Kündigungsgrund der unverhältnismäßigen Untervemietung
Ein Mietvertrag kann vom Vermieter aufgrund einer Untervermietung zu einem unverhältnismäßigen Untermietzins gekündigt werden, außer er hat darauf verzichtet. Eine Zustimmung zu einer Untervermietung in einem konkreten Fall ist kein generelles Einverständnis, genauso wenig wie das bloße Wissen über einen Gewinn des Hauptmieters durch die Untervermietung einen konkludenten Verzicht auf den Kündigungsgrund bedeutet, außer es herrscht Klarheit über den unverhältnismäßigen Gewinn.WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 70/18d | OGH vom 29.05.2018 | Dokument-ID: 1008620 -
Wirksamwerden einer Indexveränderung bei Erhöhung des Hauptmietzinses
Der aufgrund einer Wertsicherungsklausel hierzu berechtigte Vermieter kann einen erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an verlangen, wenn er dem Hauptmieter in einem nach Wirksamwerden der Indexveränderung ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt. Ein dem Mieter vor dem Wirksamwerden der Indexerhöhung zugehendes Schreiben löst hingegen keine Rechtswirkungen aus.WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 191/15x | OGH vom 30.10.2015 | Dokument-ID: 822529 -
Intransparenz von Entgeltsklauseln nach dem WGG
Die Mietzinsbestimmungen in den AGB einer Bauvereinigung, die mangels Verweis auf konkrete Bestimmungen des WGG nicht daraufhin zu deuten sind, ob ein Mietzins nach § 13 oder nach § 14 WGG vereinbart wird, sind intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 183/16x | OGH vom 27.06.2017 | Dokument-ID: 951899 -
Berücksichtigung werterhöhender Investitionen des Mieters/Nutzungsberechtigten bei nachträglicher Eigentumsübertragung?
Bei der Überprüfung eines Fixpreisanbots (§ 15d WGG) auf offenbare Unangemessenheit nach § 18 Abs 3b WGG ist auch in dem Fall, dass der Mieter/Nutzungsberechtigte auf seine Kosten werterhöhende Investitionen getätigt hat, vom Verkehrswert des betreffenden Objekts nach seinem Zustand im Anbotzeitpunkt auszugehen. Eine unbillige Doppelbelastung des Mieters/Nutzungsberechtigten wird durch die in einem zweiten Schritt vorzunehmende Kaufpreisminderung nach den Vorgaben des § 20 Abs 5 WGG verhindert.WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 54/16a | OGH vom 29.09.2016 | Dokument-ID: 873117 -
Bis zur Aufspaltung von Pauschalmietzins keine Präklusion der Hauptmietzinsüberprüfung
Vor Rechtskraft des Aufspaltungsbeschlusses über den Pauschalmietzins beginnt die Frist zur Überprüfung des darin enthaltenen Hauptmietzinsanteils nicht zu laufen.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 175/02z | OGH vom 15.10.2002 | Dokument-ID: 378916 -
Zur Zulässigkeit von Blankozustimmungen im WE-Vertrag zur Nutzwertneufestsetzung
Eine vor Fertigstellung des Gutachtens erteilte (Blanko-)Zustimmung für eine einvernehmliche Nutzwertneufestsetzung gemäß § 9 Abs 6 WEG 2002 ist nicht ausreichend. Nicht so hingegen im Falle einer vertraglichen Verpflichtung, erforderlichenfalls eine (künftige) Zustimmung (ohne Einrede) zu erteilen.Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 46/16x | OGH vom 30.08.2016 | Dokument-ID: 872938 -
Zur Zulässigkeit eines Lagezuschlags gemäß § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG
Die Voraussetzung der Bekanntgabe in Schriftform gem § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG ist erfüllt, wenn der Vermieter dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages ein Dossier übergeben hat, das auf die Lage und die günstige Verkehrsanbindung hinweist und die Übergabe nachweisen kann.WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 99/15t | OGH vom 30.10.2015 | Dokument-ID: 804827 -
Zur Rechtzeitigkeit der Rüge des Mieters nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG
Sind dem Mieter von Geschäftsräumlichkeiten die wesentlichen Faktoren für die Bestimmung des Hauptmietzinses noch vor Übergabe des Bestandobjekts und Beginn des Dauerschuldverhältnisses bekannt und verpflichtet er sich trotzdem in einem Vergleich einen Teil des Hauptmietzinses vor Übergabe, den vollen Hauptmietzins nach Übergabe, zu zahlen, muss er die Überschreitung des zulässigen Höchstbetrags spätestens bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs rügen.WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 75/15p | OGH vom 28.04.2015 | Dokument-ID: 785915 -
Zur Einstufung der Wohnung im Kategoriesystem des § 15a Abs 1 MRG: Bsp unbrauchbare Badegelegenheit
Ein Badezimmer ohne Entlüftung ins Freie entspricht nicht dem zeitgemäßen Standard und ist daher bei der Einstufung im Kategoriesystem zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Frist für die Behebung des Mangels iSd § 15a Abs 2 MRG sind Verzögerungen, die auf die Be- und Verhinderung durch den Mieter zurückzuführen sind, zu berücksichtigen.WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 99/15t | OGH vom 30.10.2015 | Dokument-ID: 804826 -
Denkmalschutz – erhebliche Eigenmittel
Für die Erhaltung eines Hauses aus Gründen des Denkmalschutzes ist es rechtlich unerheblich, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, solange hierbei nicht öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 148/01b | OGH vom 04.09.2001 | Dokument-ID: 377647 -
Anzeigepflicht des Mieters gem § 15a Abs 2 MRG bei Vertragsabschluss vor dem 01.10.2006?
Die Rechtslage nach § 15a Abs 2 MRG idF WRN 2006 sowie die aus dieser hervorgehende Rügepflicht des Mieters ist nur auf nach dem 30.09.2006 abgeschlossene Mietverträge anwendbar.Angela Yonkova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 198/14z | OGH vom 14.07.2015 | Dokument-ID: 786132 -
Fehlende Entlüftungsmöglichkeit am WC – Einstufung einer Wohnung in die Kategorie D?
Für die Einstufung einer Wohnung in die Ausstattungskategorie D mangels eines brauchbaren Klosetts kommt es nur auf die Funktionsfähigkeit des WCs an, nicht jedoch auf eine – allenfalls baurechtlich gebotene – Be- und Entlüftungsmöglichkeit des WCs.WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 175/14p | OGH vom 27.11.2014 | Dokument-ID: 748752 -
Zur Bewertung von Anlagen im Haus im Hinblick auf Mietzinszuschläge gemäß § 16 Abs 2 MRG
Es würde der in § 16 Abs 2 MRG geforderten allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens widersprechen, wenn bei der Berücksichtigung von Mietzinszuschlägen jedes Ausstattungselement einzeln bewertet würde und die so ermittelten Zuschläge addiert werden würden; die zu berücksichtigenden Umstände sind daher in einer Gesamtschau zu betrachten. Ein Zuschlag für eine Anlage ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter auch eine konkrete (Mit-)Benützungsmöglichkeit daran hat.WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 42/15k | OGH vom 24.03.2015 | Dokument-ID: 762573 -
Rechtzeitige Mangelanzeige der Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals einer Wohnung
Bei Unterbleiben der fristgerechten Behebung des Mangels durch den Vermieter ist die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals nach Mangelanzeige des Mieters ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags zu berücksichtigen.WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 175/13s | OGH vom 27.11.2013 | Dokument-ID: 656146 -
Haftung für einen durch einen Boiler verursachten Wasserschaden
Ein Wasserrohrbruch macht den Wohnungsinhaber nicht ohne Weiteres für den dadurch verursachten Schaden haftbar. Vielmehr sind es bestimmte Umstände, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinweisen, was nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen ist. Dies gilt auch für Wasserschäden, die durch einen schlecht montierten Boiler verursacht werden.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 155/14x | OGH vom 18.09.2014 | Dokument-ID: 736232
